Wuppertal. Die Wuppertaler Kreishandwerkerschaft und die Handwerkskammer Düsseldorf haben gemeinsam Widerstand gegen die Pläne der Stadt angekündigt, die Stehtribünen im Stadion am Zoo von Langzeitarbeitslosen errichten zu lassen.
Die Handwerker prüfen, wie sie juristisch gegen die Stadt vorgehen können, wollen sich an das NRW-Arbeitsministerium wenden, um mögliche Geldmittel stoppen zu können und werden zudem vermutlich ihre weitere Mitarbeit im Beirat der Arge Wuppertal beenden.
„Wuppertal hat sich oft genug lächerlich gemacht.“
Am Montag sollen diese Schritte während der nächsten Vorstandssitzung der Kreishandwerkerschaft offiziell beschlossen werden. „Wir wollen Schaden von der Stadt abwenden, Wuppertal hat sich in der Vergangenheit oft genug lächerlich gemacht“, griff Kreishandwerksmeister Frank Seynsche die Stadtspitze heftig an.
Zusammen mit Josef Zipfel von der Handwerkskammer und Manfred Kaufmann, Obermeister der Bauhandwerksinnung Wuppertal, stellte er klar, warum aus seiner Sicht die Stadtpläne weder juristisch noch tatsächlich durchführbar sind.
Die Argumentation der Stadt, die Baumaßnahme sei zusätzlich und deswegen durch die Hartz-IV-Gesetze gedeckt, ist aus Handwerkersicht falsch. Die Stadt habe ja die Maßnahme offiziell ausgeschrieben. Damit sei klar, dass durch den Einsatz der Arbeitslosen in den freien Markt eingegriffen werde. Zudem sei diese Idee nicht im Beirat der Arge behandelt worden, was jedoch zwingend erforderlich sei.
Weiterer Punkt: Dadurch, dass Arbeitslose jetzt eingesetzt würden, fahre die Stadt die externe Vergabe zurück, was der so genannten Düsseldorfer Erklärung aus dem Jahr 2004 widerspreche. In der Summe fürchten die Handwerker, dass das Verhalten der Stadt Wuppertal landesweit die Schleusen öffne – und immer mehr Langzeitarbeitslose die Jobs von Betrieben übernähmen. „Die Stadt verstößt gegen die Spielregeln“, monierte Zipfel.
„Die Stadt verstößt gegen die Spielregeln.“
Josef Zipfel, Handwerkskammer Düsseldorf
Unabhängig von der juristischen Frage halten die Handwerker die Pläne der Stadt für undurchführbar. Es sei keinesfalls möglich, mit 25 Langzeitarbeitslosen insgesamt 1900 Betonteile zu fertigen, Wellenbrecher zu bauen und diese dann auch noch im Stadion zu montieren.
„Dazu braucht man Werkzeug, Kräne, um die Betonteile zu transportieren. Die Teile müssen höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Das klappt nicht“, stellte Manfred Kaufmann kategorisch fest.
Als die Beteiligten darüber spekulierten, dass die Betonteile in einer Art Zeltlager am Stadion gegossen werden sollten, kam kurzfristig sogar Heiterkeit auf. Die verflog jedoch recht schnell wieder, als es um die Ausschreibung des Stadionbaus ging.
Wie die von der Stadt erwarteten Kosten von einer Million Euro zu Stande kamen, ist den Handwerkern vollkommen unverständlich. „Angeblich soll ein renommiertes Ingenieurbüro die Kosten geschätzt haben“, wollte Kaufmann gehört haben und stellte fest, dass es unmöglich sei, zu diesen Konditionen die Tribünen zu bauen.
„An diese Betonteile werden extreme Anforderungen gestellt, sie müssen tausalzbeständig sein. Allein das Material kostet etwa eine Million Euro. Vermutlich sind die restlichen Arbeiten bei der Ausschreibung schlichtweg vergessen worden“, mutmaßte er. Drei Unternehmen aus Solingen und Remscheid hatten sich beworben, wollten aber jeweils mehr als zwei Millionen Euro kassieren.
Angst vor der Blamage
sorgt für Blamage
Kommentar von Robert Maus
| Robert Maus, Westdeutsche Zeitung |
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die chronisch klamme Stadt Wuppertal den Einsatz von billigen Langzeitarbeitslosen mit der Arge vereinbaren würde. Nun ist es also so weit: Die Stehtribünen im Stadion werden in einer Billigvariante gebaut, und damit werden alle Befürchtungen wahr, die bei Einführung der Hartz-IV-Gesetze geäußert wurden.
Reguläre Unternehmen waren zu teuer – jetzt kommt die Reserve zum Einsatz. Das Ganze erhält einen sozialen Anstrich, die Langzeitarbeitslosen werden qualifiziert. Als was, das weiß man nicht so genau – die reguläre Ausbildung zum Betonbauer dauert drei Jahre. Wäre schön, wenn das Stadion bis dahin fertig wäre.
Fest steht, dass die Stadt Wuppertal Langzeitarbeitslose einsetzt, weil ihr Firmen aus dem Bergischen zu teuer sind. Das ist ein nicht zu akzeptierender Eingriff in den Markt. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann kann sich das Land schon einmal auf steigende Arbeitslosenzahlen einrichten. Warum sollte irgendwer teure Handwerker bezahlen – es gibt ja Ein-Euro-Jobber.
Die Stadt rechtfertigt sich damit, dass das Stadion aufgrund ihrer Finanzmisere sonst gar nicht fertig gestellt würde. Deswegen sei der Bau zusätzlich. Diese Argumentation ist mehr als gefährlich. Dann kann die Stadt bald auch andere Dinge von Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen, bevor sie diese komplett einstellt.
Wie man die Dinge auch wendet und dreht: Es ist nicht korrekt, Langzeitarbeitslose in einer als Qualifizierung verbrämten Maßnahme das Stadion fertig stellen zu lassen. Um zu verhindern, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden, gibt es die Wuppertaler Erklärung.
Noch im März hatte die Stadt in der Debatte um zusätzliche Reinigungskräfte Standhaftigkeit gezeigt. Offensichtlich hat die Angst vor einer Blamage beim Stadionbau sämtliche Bedenken ausgeräumt. Schade, dieses Thema ist noch lange nicht beendet – und es schadet Wuppertal.




