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6. April 2008 - 00:00 Uhr
SPD-Landesparteitag: Kurt Beck - „Die Linke ist nicht der Hauptgegner“
von Alexander Marinos
Der SPD-Chef sorgt beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf für Ernüchterung – nicht nur beim Ehrengast Franz Müntefering.
 
 

Düsseldorf. Natürlich sitzt „der Franz“, wie ihn die Genossen liebevoll nennen, in der ersten Reihe, dort, wo die Ehrengäste platziert sind. Von dort aus hat er einen geraden und unverstellten Blick auf das Rednerpult – und damit auf jenen Mann, der ihm zum Ende seiner Vizekanzlerschaft die wohl bitterste Niederlage beschert hat (siehe Kasten).

SPD-Chef Kurt Beck ist nach Düsseldorf gekommen, zum Parteitag der NRW-SPD, und redet und redet, aber sagt zunächst nicht viel. Das wiederum entspricht in etwa der Miene, die Müntefering macht: Sie bleibt unbeweglich, starr. Ein Pokergesicht.

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Wenn der Parteitag Beck applaudiert, dann tut das auch Parteisoldat Müntefering. Doch er klatscht jeweils nur zwei-, drei-, viermal kraftlos in die Hände, deutlich weniger als die, die neben und hinter ihm sitzen. Warum sollte er Beck, der die Partei zielsicher an die 25-Prozent-Marke heruntergeführt hat, mehr Ehre erweisen als notwendig?

Die Beck-Komposita reißen die Zuhörer nicht mit, sondern um

Dass dieser Parteitag ausgerechnet im neuen Maritim-Hotel am Flughafen stattfinden muss, lädt zu allerlei Sprachspielereien ein: „SPD im Sinkflug“, könnte es mit Blick auf die Umfragewerte heißen, oder vielleicht sogar: „Eine Volkspartei kurz vor der Bruchlandung.“ Einer wie Müntefering, dessen Seele mit der seiner Partei eine unauflösbare Verbindung eingegangen ist, findet das gar nicht lustig.

Ihm bereitet die Krise der deutschen Sozialdemokratie Schmerzen. Dennoch bleibt er stumm, hier und jetzt, da viele Kameras auf den Vorvorgänger Becks als Parteichef gerichtet sind und vergeblich darauf warten, dass wenigstens mal ein Mundwinkel zuckt.

„Die kann es nicht“, hatte Müntefering einst im Wahlkampf über CDU-Chefin Angela Merkel gesagt. „Der kann es nicht“, dürfte er heute zumindest auch über Beck denken. Da ist zunächst einmal die Sprache: Die Reden des Sauerländers waren mit ihren schlanken Drei-bis-vier-Wörter-Hauptsätzen an Klarheit nicht zu übertreffen.

Der Pfälzer dagegen bildet tonnenschwere Satzungetüme, frei von funktionierender Grammatik, dafür geschwängert mit den berühmt-berüchtigten Beck-Komposita wie „Kernabsprache“, „Orientierungsdualität“ oder „Verteilungsgerechtigkeitsversuche“. Das reißt die Zuhörer nicht mit, das reißt sie um.

Klärende Worte zu der Katastrophe, die Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in den vergangenen Wochen in Wiesbaden angerichtet hat, bleiben aus. Auch zu der eigenen unglücklichen Rolle, die der SPD in Hamburg entscheidende Stimmen gekostet hat, sagt er nichts. Die immer drängender werdende K-Frage? Scheinbar kein Thema.

Erst sehr spät, zum Ende seiner Rede, kommt er auf das Verhältnis der SPD zur Linkspartei zu sprechen. Müntefering, gerade noch vertieft in ein Notizbuch, blickt auf. Wird es Beck doch noch gelingen, das Ruder herumzureißen?

Beck enttäuscht einmal mehr. „Wir werden uns nicht einmauern lassen“, sagt er. Wenn die CDU für Schwarz-Grün in Hamburg elementare Grundsätze opfere, könne die SPD nicht „zu Schwüren gezwungen“ werden. Eine Absage an die SED-PDS-Nachfolger klingt anders. Beck wiederholt seine bekannte Position: „Die SPD beschließt in den Landesverbänden, was geht und was nicht geht. Auf der Bundesebene wissen wir, was nicht geht.“

Ein Satz aber lässt dann doch aufhorchen. Die Linkspartei betrachte die SPD als ihren Hauptgegner. „Wir betrachten sie dagegen nicht als unseren Hauptgegner“, stellt Beck klar. Gegner seien jene, die wollen, „dass wir uns der Globalisierung unterwerfen“. Deshalb müsse sich die SPD mit der Union auseinandersetzen.

Der SPD-Chef vergleicht Pofalla indirekt mit einem „Köter“

Dass Beck in der CDU/CSU, immerhin dem aktuellen Koalitionspartner, den politischen Hauptgegner sieht und nicht in der Linkspartei, verdeutlicht er auch durch eine Reihe aggressiver Attacken gegen die Union. Diese nehme für sich mit der FDP exklusiv in Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein. „Ja, was sind wir denn?“, ruft Beck in den Saal. „Nichtbürger? Unbürger?“

Schließlich seien es die Sozialdemokraten gewesen, die Zeit ihrer Geschichte für bürgerliche Rechte gekämpft und sie durchgesetzt hätten. Sozialdemokraten hätten sich gegen die Nazis gestellt – und auch gegen das DDR-Unrechtsregime, während sich Union und FDP mit den DDR-Blockparteien verbrüdert hätten. „Wie kommen die dazu, uns über Demokratie belehren zu wollen?“

Als Beck schließlich einmal mehr daran erinnert, dass Merkel als Oppositionsführerin während des Irak-Krieges in den USA gegen die deutsche Bundesregierung gewettert habe, und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla indirekt mit einem „Köter“ vergleicht, den man „anbinden“ müsse, dürfte es auch Müntefering dämmern: Der Mann ist schon mitten im Wahlkampf, der will es wissen.

Beck setzt sich ab von den moderaten Tönen eines Frank-Walter Steinmeiers, der als Vizekanzler auch ein möglicher SPD-Kanzlerkandidat wäre und dabei auf die Unterstützung Müntefering zählen könnte. Die Union statt der Linkspartei als Hauptgegner? Das klingt nach einer Antwort auf die K-Frage.

Müntefering hat verstanden. Als Becks Rede zu Ende ist, applaudiert er pflichtgemäß, steht auf und verlässt den Saal.

Wortlos.

Franz Müntefering – Übervater der Partei

Verfolgte aufmerksam die Rede Becks: Franz Müntefering. (Foto: dpa)

Niederlage Wochenlang hatte Franz Müntefering gegen die Pläne von Kurt Beck gekämpft, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern – ohne Erfolg. Der SPD-Bundesparteitag Ende Oktober 2007 stellte sich geschlossen hinter Parteichef Beck.

Rücktritt Im November trat Müntefering als Bundesminister zurück – aus „familiären Gründen“, hieß es.

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