Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte ein, dass der heutige Beitragssatz nicht ausreiche, um die zusätzlichen Kosten zu decken. (Foto: Reuters)

Berlin. Wenige Monate vor Start des Gesundheitsfonds am 1.Januar 2009 werden Rufe laut, die Reform von Union und SPD zu verschieben. Dafür sprach sich unter anderem der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen aus. Die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer kritisierte: „Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme.“

Steffen Waiß, Sprecher der Betriebskrankenkassen in NRW, betonte, dass der Wettbewerb bislang gut über die unterschiedlichen Beitragssätze funktioniert habe. Nun sei durch den einheitlichen Beitragssatz und die Reform des Risikostrukturausgleichs völlig unklar, wie die künftige Finanzausstattung der Kassen aussehe.

Mit dem Fonds wird es erstmals einen für alle gesetzlichen Kassen einheitlichen Beitragssatz geben, den die Bundesregierung Ende Oktober festlegen will. Spekulationen, dass er bei 15,5 bis 15,8 Prozent liegen könne, hat das Bundesgesundheitsministerium zwar dementiert.

Allerdings geht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) davon aus, dass er höher als der derzeitige Durchschnittsbeitrag von 14,9 Prozent liegen wird. Grund dafür sei aber nicht der Fonds, sondern die Pläne, den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, was „dringend notwendig“ sei, sagte Laumann unserer Zeitung.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte ein, dass der heutige Beitragssatz nicht ausreiche, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände appellierte an die Bundesregierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht stärker zu belasten.

Der Bund der Steuerzahler sieht das Risiko, dass durch den Gesundheitsfonds die Verwaltungskosten der Kassen und damit der Beitrag weiter steigen könnten.