An Dieter Höhbusch ist der Brief des Dienstgruppenleiters adressiert.

Düsseldorf. Der Brief des Dienstgruppenleiters in voller Länge:

"Sehr geehrter Herr Höhbusch,

Nach unseren vergangenen Nachtdiensten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag möchte ich Ihnen im Rahmen meiner Beratungspflicht die Vorkommnisse, die uns in der Altstadt widerfahren sind, und die Erkenntnisse, die wir sammeln konnten, darstellen.

Beide Tage waren grundsätzlich geprägt von Alkoholübersättigung und einem Höchstmaß an Gewaltbereitschaft. Kaum ein Besucher der Altstadt stellte sich noch normal dar. Je später die Nacht, desto größer der Wahnsinn.

Ich schreibe dies hier unter anderem, weil ich zunächst nur subjektiv der Meinung war, dass sich die Situation, die sich ohnehin in den letzten Jahren permanent verschlimmert hat, seit dem Sommer ganz extrem und schnell weiter verschlechtert und nach meiner Prognose auch weiter verschlechtern wird. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller und in den letzten Monaten kommen objektive Momente hinzu, die das erträgliche Maß überschreiten.

Die Grundlage für beide Nächte stellte eine hohe Einsatzzahl dar. Freitagnacht 90 Einsätze und Samstagnacht 87 Einsätze. Da es im Altstadtalltag auch den einen oder anderen Einsatz gibt, der im Vorbeigehen oder im Rahmen anderer Einsätze geregelt wird, darf ich von knapp 100 Einsätzen je Nacht ausgehen.

Ich möchte nicht beide Nächte ausführliche beschreiben, sondern lediglich die Samstagnacht, weil sie uns die meisten Erkenntnisse brachte und aus meiner Sicht nahe dem absoluten Chaos war.

Folgende Voraussetzungen herrschten:

1. Kühles Wetter mit permanentem Nieselregen, was der Laune der Besucher nicht förderlich war, es hielten sich in der Altstadt auf

2. ca. 50 Junggesellenabschiede,

3. ca. 280 Bayern-Fußballfans, davon 44 gewaltbereite auf der Suche nach Düsseldorfer Fortuna-Fans,

4. ca. ein Dutzend Fußball-Vereinsfahrten mit jeweils 40-50 Peronen,

5. ca. 30 Dortmunder Fußballfans,

6. ca. 200 Ringer in sechs oder sieben Gruppen (es musste in der Nähe einen Wettkampftag gegeben haben),

7. eine unbestimmte Anzahl an Migranten libanesischer Abstammung (darunter mutmaßliche Straftäter, Anmerkung der Redaktion),

8. Schließen einer Bar nach Willen des Betreibers, was einige hundert Migranten, in erster Linie nordafrikanischer Abstammung, sehr schlecht gelaunt auf die Straße brachte, zzgl.

9. üblicher Erlebnis- und Sauftourismus aus ganz Deutschland, zzgl.

10. Tausende der üblichen Altstadtbesucher, die „etwas erleben wollten“, zzgl.

11. eines auffällig hohen Anteils an jugendlichen und heranwachsenden Migranten, größtenteils marokkanischer und türkischer Abstammung und

12. ab etwa 3 Uhr ca. 30 Fortuna-Fans.

Jeder Einsatz war geprägt von höchster Aggression und Gewaltbereitschaft. Die Luft in der Altstadt hatte das sprichwörtliche „Knistern“. Wenn die Polizeibeamten einschreiten mussten, ging dies fast nie ohne Zwangsmaßnahmen. Beteiligte und Unbeteiligte attackierten die Beamten verbal und auch durch Angriffe.

Einmischen, Beleidigen („Rassist“ und „Nazi“ waren die „Renner“ der Nacht), Flaschenwürfe aus der zweiten Reihe, körperliche Attacken durch Schläge und Tritte. Beleidigungen erfolgten auch regelmäßig ohne konkreten Einsatzanlass im Vorbeigehen, wenn für die Beleidiger erkennbar war, dass die Beamten auf dem Weg zu einem Einsatz waren. Es wurde mehrfach „Unterstützung“ gerufen, weil Beamte in arge Bedrängnis gerieten.

Die Spitze der Nacht stellte ein Einsatz auf der Straße im Bereich Kurze Straße/Mertensgasse gegen 3.55 Uhr dar. Zwei heranwachsende Migranten, die jeweils in Gruppen à 30 bis 50 Personen unterwegs waren, prügelten sich und wurden von ca. 30 weiteren Migranten dabei lautstark angefeuert. Als die Beamten vor Ort eintrafen, wollten sich die Streithähne nicht trennen lassen und leisteten extremen Widerstand gegen die Maßnahmen.

Die vier Beamten wurden dann zusätzlich von zehn weiteren Personen angegriffen, geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen. Da sie lautstark kund taten, dass sie die Beamten nun „töten“ würden, nahm ein Beamter die Waffe aus dem Holster und in Sicherheitshaltung und ein zweiter Beamter nahm sein Pfefferspray in Anschlag.

Nachdem weitere Kräfte dem Ruf um „Unterstützung“ gefolgt waren, befanden sich inzwischen knapp 200 jugendliche und heranwachsende Migranten am Einsatzort, die die weiteren Maßnahmen und den Abtransport der Straftäter verhindern wollten. Sie schrien uns an, beleidigten uns, bespuckten uns, warfen mit Flaschen etc. Es kam hinzu, dass nach meiner Übersicht sicherlich 30 Personen mit ihren Handys oder ähnlichen Geräten die Gesamtsituation aufnahmen.

Nachdem die Frontlinie geklärt war und immer mehr Polizeikräfte eintrafen, zerstreute sich der Menschenauflauf umgehend. Im Schutze dieser Auflösung konnten die Aggressoren, die uns zunächst zurückdrängen und vom Ort wegzwingen wollten, unerkannt das Weite suchen. Dann kam eine Welle von schreienden, anfassenden Menschen auf uns zu, die die polizeilichen Maßnahmen nicht guthießen und sich wichtig tun, beschweren oder sonst etwas wollten.

Es war seltsam, dass knapp zehn Minuten nach alledem aber auch gar nichts mehr darauf schließen ließ, was kurz zuvor stattgefunden hatte. Wir mussten danach noch weitere Male in den Bereich, weil es sich zuzuspitzen drohte. Die gesamte Nacht war geprägt von Hektik und Stress. Die Polizei hetzte hin und her und von Einsatz zu Einsatz. Dies blieb den Besuchern nicht verborgen und sie lebten sich entsprechend aus. Es konnte ebenfalls nicht verborgen bleiben, dass die Beamten jeweils nur in der Lage waren, den unmittelbaren Einsatzanlass zu lösen, aber nicht das Chaos darum herum.

Ich bin stolz auf uns, dass wir die jeweiligen Grundanlässe regeln konnten. Dies war stellenweise auf der Kippe und nicht von vorn herein klar. Es tut mir allerdings jetzt noch weh, dass wir als Beamte der Altstadtwache mehrfach zu Statisten des Sauf- und Erlebnistourismus degradiert wurden, man sich ungestraft an uns reiben durfte, und bespucken und beleidigen konnte und wir nichts dagegen machen konnten.

Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist da. Ich wurde mehrfach darauf angesprochen, warum sich die Polizei so etwas bieten lässt. Von anderer Seite wurde ich mehrfach gefragt, ob ich denn merken würde, dass mehr „Vorort-Migranten“ denn je in der Altstadt wären.

Als ich dies bejahte, erfuhr ich, dass es derzeit und seit mehreren Wochen ein Wettbewerb sei, sich an der Polizei zu reiben, um uns in der Altstadt das Zepter aus der Hand zu nehmen und Erlebnisfilme aufzunehmen. Da dies seit nunmehr knapp drei Monaten auch gut funktionieren würde, kämen immer mehr Leute auf den Geschmack.

Es sei bei jugendlichen und heranwachsenden Migranten das neue, aktuelle Hobby, die „Bullen aufzumischen“. Positive Rückmeldung erhielt ich von zwei Gastwirten. Traditionell bzw. politisch sind/waren die Personen nicht unbedingt Fans der Polizei, sagten mir aber übereinstimmend, dass sie den Einsatz der Polizei toll fanden und sich in ihrem Bereich mehr Polizeieinsätze wünschen würden.

Zusammengefasst darf ich aber feststellen, dass unser Ansehen in der Öffentlichkeit zusehens sinkt und erhebliche Auswirkungen bei der Durchführung unserer Maßnahmen hat.

Zu 2. Ich persönlich habe an diesem Wochenende einige hundert Straftaten feststellen müssen, die ich nicht verfolgen konnte. Ich/Wir konnten lediglich in erster Linie im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden. Menschen trennen, damit kein schlimmerer Körperschaden entsteht und das war’s. Der Einsatz eines BeSi-Trupps sollte überlegt werden.

Zu. 3. Ich denke, bevor wir an einem der nächsten Wochenenden tatsächlich einmal einen Einsatz aus der Hand geben werden und die Chaoten damit glauben, die Altstadt übernommen zu haben, müssen weitere Maßnahmen erfolgen. Sollten die Chaoten das einmal geschafft haben, werden es immer mehr werden, die es immer öfter probieren werden.

Wenn wir als Polizei der Entwicklung keinen Einhalt gebieten und sich die Gewalt wie in den letzten Wochen ansteigend entwickelt, sehe ich für Silvester und Karneval absolut schwarz. Sollten die Störer, die die selben sind wie in unseren Nachtdiensten bis dahin nicht begriffen haben, dass wir, die Polizei, das Gewaltmonopol in der Altstadt haben, werden wir die Einsätze verlieren.

Die Entwicklung auf der Straße läuft. Ich bin der Auffassung, dass die Sauf- und Erlebniswochenenden in der Altstadt inzwischen nicht mehr als Einsatz in der PI Mitte im Rahmen der AAO zu bearbeiten sind, sondern dass es sich um eine Behördenlage handelt, die einer Besonderen Aufbau Organisation bedarf, zumindest bis die Verhältnisse wieder halbwegs als normal bezeichnet werden können.

Zu 4.: Als Führungskraft einer Basisorganisationseinheit habe ich sicherlich etwas auszuhalten. Das stimmt. Ich bin, wie schon geschrieben, stolz auf meine und damit Ihre Mitarbeiter und bin total froh, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Kleinigkeiten benennen die Beamten nicht.

Ich bin an diesem Wochenende von Menschen aller Altersklassen bespuckt, beleidigt, mit Flaschen beworfen und sonst wie angegriffen worden. Komischerweise augenscheinlich durchweg von Migranten. Ich musste einen ehemaligen Footballspieler und Türsteher mit geschätzt 205 cm Körpergröße und einem geschätzten Gewicht von 160 kg, der meine Meinung nicht teilte und meine Anweisungen nicht akzeptierte, in Gewahrsam nehmen und habe mich dabei total nass und durch geschwitzt.

Ich musste viele verschiedene Dinge auf einmal, gleichzeitig, wie auch immer bedenken, bearbeiten und durchführen. Fußballfans, Chaoten, mögliche Erpresser etc. pp. Es hat mir dabei nicht geholfen, in der Freitagnacht zwei Beamte für eine Razzia abgeben zu müssen oder in den Nächten von langatmigen Staus im Gewahrsamsdienst bei einer Einlieferung von Personen hören zu müssen. Jede Einsatzminute auf der Straße zählt. Ich war bisher ein guter Dienstgruppenleiter und möchte auch gut bleiben können.

Ich habe an diesem Wochenende Mitarbeiter erlebt, die länger in der Altstadt sind, länger heißt in unserem Falle leider Gottes mindestens ein Jahr, aber auch Berufsanfänger, die ihre „Feuertaufe“ erleben mussten. Ich musste in den Gesichtern stellenweise Angst sehen und habe sie in Gesprächen zum Teil auch erlebt. Einige sprechen nicht darüber, weil dies nicht „cool“ ist.

Ich weiß, dass es krank macht, sich auf der Straße bespucken, beleidigen und sonst wie angreifen zu lassen. Ihre Mitarbeiter haben an diesem Wochenende zum wiederholten Male ihre Jacken reinigen müssen und haben Splitter von berstenden Bierflaschen über sich spritzen lassen müssen. Meine Mitarbeiter werden so krank.

Zur Belohnung einer eigentlich mit unseren Möglichkeiten gelungenen Nacht durften sie nach dem normalen Dienstende dann noch bis zu zwei oder drei Stunden Vorgänge fertigen.

Ich arbeite in einer motivierten Dienstgruppe. Wir nennen uns die Caesaren, damit wir das Chaos da draußen gemeinsam ertragen. Ich kämpfe seit Jahren mit Abgängen wegen des Objektschutztes oder wenn Mitarbeiter die volltrunkenen Chaoten nicht mehr aushalten. Bisher habe ich damit argumentieren können, dass es „da draußen im Einzelfall“ schon einmal hart zugeht, es aber nicht die Regel ist.

Das hat sich geändert. Es ist die Regel und diese Regel muss wieder gebrochen werden. Ich befürchte, dass die Mitarbeiter ihre Motivation gegen eine Vermeidungstaktik unserer Dienststelle eintauschen und uns den Rücken kehren werden.

Sie fühlen sich derzeit einfach „verheizt“ und dies halte ich für gefährlich.

Sehen Sie mir die Länge des Schreibens bitte nach."