Mißfelder: „Ich will auf Missstände hinweisen.“ (Foto: dpa)

Düsseldorf. Der Chef der CDU-Nachwuchs-Organisation Junge Union, Philipp Mißfelder, hat mit einer Attacke gegen Arbeitslose für Empörung gesorgt.

Mißfelder, der für die CDU im Bundestag sitzt, hatte auf einer Parteiveranstaltung in Haltern gesagt: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Ein Sprecher der Arbeiterwohlfahrt warf Mißfelder „völlige soziale Inkompetenz“ vor.

Auch aus den eigenen Reihen kam harsche Kritik. „Jeder, der die Hartz-IV-Sätze für zu hoch hält, sollte einmal von 351 Euro im Monat leben“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Sozialminister und Chef des Arbeiternehmerflügels der Union, unserer Zeitung.

Die SPD in NRW nannte Mißfelder einen politischen Wiederholungstäter. „Er macht seinem Ruf als asozialer Schnösel wieder einmal alle Ehre“, sagte der Generalsekretär der Landespartei, Michael Groschek. Im Jahr 2003 hatte Mißfelder kritisiert, dass 85-Jährige auf Kosten der Solidargemeinschaft neue Hüftgelenke erhalten.

Der 29-jährige Mißfelder sagte am Freitag, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV-Beziehern Missbrauch unterstellen. Aber eine Diskussion über die Verwendung der sozialen Leistungen sei nötig.

Der CDU-Politiker hatte bereits am Sonntag in Haltern gesprochen. Dass seine Äußerungen dann gestern öffentlich wurden, werten Parteifreunde als Teil eines Machtkampfs in der NRW-CDU.

Kommentar

Mit Vorsatz

Von Frank Uferkamp

In einer Zeit, in der marode Banken mit Milliarden und Aber-Milliarden vom Staat gerettet werden, haut der nassforsche Mißfelder auf Hartz-IV-Bezieher ein. Das ist peinlich und dumm. Mißfelder – ein Schützling von Jürgen Rüttgers, der vehement für eine Generalrevision von Hartz IV ins Feld zog – hat sich zum wiederholten... mehr