Allgemeine Geschäftsbedingungen für WZ print und WZ digital

 

§ 1 Vertragspartner und Vertragsgegenstand
1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der Westdeutschen Zeitung.
2. Vertragspartner des Kunden ist die Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Otto-Hausmann-Ring 185, 42115 Wuppertal, vertreten durch ihren Geschäftsführer Kersten Köhler (im folgenden Verlag).
3. Die Zustellung und das Inkasso werden im Auftrag des Verlages von der Rheinisch-Bergischer Zeitungsvertrieb GmbH & Co. KG, Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf, durchgeführt.

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Westdeutschen Zeitung kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung bzw. die Zusendung der Zugangsdaten für WZ digital gilt als Bestätigung.
2. Der Kunde wählt bei der Bestellung den Starttermin sowie die gewünschte Lokalausgabe aus.
3. Bei Bestellung der WZ digital im Paket mit einem Tablet-PC (im folgenden Bundle genannt) wird zusätzlich das gewünschte Gerät ausgewählt.
4. Der Verlag ist berechtigt, Abonnementsbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertragsabschluss im Rahmen einer Bundlebestellung steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden.
5. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums. Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.
6. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss dem Verlag spätestens am Monatsletzten zugegangen sein, um zum übernächsten Monatsersten wirksam zu werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich automatisch um einen weiteren Monat.
7. Bei dem Web ePaper inkl. WZ App (WZ digital) sind Bezugsunterbrechungen nicht möglich.
8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Kontodaten spätestens eine Woche vor Inkrafttreten dem Verlag mitzuteilen. Änderungen können nach einmaliger Registrierung im Leserservice Online (www.wz.de/abo) oder im Leserservice-Center der WZ unter 0800 / 1 452 452 (kostenlos) oder per E-Mail an leserservice@wz.de angezeigt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Ein Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.
2. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell-oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur von der Rheinisch-Bergische Zeitungsvertrieb GmbH & Co. KG, Düsseldorf und vom Verlag beauftragten Inkassounternehmen entgegengenommen werden. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist der Verlag berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen und die hierdurch entstehenden Mehrkosten (z.B. Portokosten) dem Abonnenten in Rechnung zu stellen.
3. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Preisanpassung wird in der Zeitung bekannt gegeben. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Verlag eine Woche vor erstmaliger Geltung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.
4. Der Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Berechnungszeitraums im Voraus fällig.
5. Bei Vorauszahlung im SEPA-Lastschriftverfahren gewährt der Verlag bei einem Berechnungszeitraum von 6 Monaten einen Nachlass von 3 %. Unabhängig von der Zahlungsweise wird bei einem Vorauszahlungszeitraum von 12 Monaten ein Nachlass von 5 % gewährt. Die Bezugsgebühren bei Bundlebestellungen können ausschließlich monatlich per SEPA-Lastschrift eingezogen werden. Zudem kann eine Einmalzahlung für das Gerät vorab erhoben werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Arbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
6. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder werden geleistete Beträge zurückbelastet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung der Zeitung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für jede aufgrund des Zahlungsverzugs erfolgende Mahnung können Mahnkosten berechnet werden.
7. Vergünstigte Studentenabonnements sind nur mit Vorlage einer gültigen Studienbescheinigung möglich. Diese ist dem Verlag halbjährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt kein gültiger Nachweis vor, so ist der Verlag berechtigt, den vollen Bezugspreis zu berechnen.

§ 4 Zustellung der gedruckten Zeitung
1. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch die Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablegemöglichkeit bereitzustellen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung oder an für Zusteller nur schwer erreichbaren Orten den Versand per Post vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.
2. Außer bei Postzustellungen erfolgt die Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag in der Regel bis 6.30 Uhr.
3. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch, schriftlich oder über den Leserservice Online anzuzeigen. Der Verlag bietet im diesem Fall einen Tageszugang für die elektronische Version der Zeitung an. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Eine optionale Nachlieferung der gedruckten Ausgabe wird nicht angeboten.
4. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebiets wird nur die Ausgabe zugestellt, die örtlich den Wohnsitz des Abonnenten abdeckt. Die Grenzen werden vom Verlag festgelegt.
5. Bei Urlaub bietet der Verlag einen Nachlieferservice an, für den Portogebühren anfallen. Die Urlaubsanschrift ist dem Verlag spätestens vier Arbeitstage vor Inkrafttreten mitzuteilen. Kosten für Reisenachsendungen (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet.
6. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 5 Lieferunterbrechungen
1.Gewährt der Verlag eine Rückerstattung von Abonnementgebühren bei Lieferunterbrechungen, ist dies eine freiwillige Leistung und kann jederzeit widerrufen werden. Lieferunterbrechungen während einer Verpflichtungszeit verlängern diese im gleichen Umfang.

§ 6 Besondere Bedingungen für die Nutzung von WZ digital (Web ePaper inkl. WZ App)
6.1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Die WZ digital erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Web ePaper der Westdeutschen Zeitung über das Internet. Die WZ digital ist – wie die Printausgabe – im Abonnement zu beziehen.
2. WZ digital Abonnenten haben Zugriff auf die Ausgaben der letzten 7 Tage. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
3. Vergünstigte Zusatzabonnements für Printabonnenten sind an den Weiterbezug der Printzeitung gebunden. Bei Kündigung der Printzeitung wird der Standard Bezugspreis für die digitale Ausgabe berechnet.

6.2. Nutzungsberechtigung, Nutzungspflichten und Urheberrechte
1. Die Zugangsdaten zum digitalen Abonnement erhält der Nutzer per E-Mail. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Das Aufrufen und Herunterladen bezahlter Ausgaben und Archiv-Artikel der digitalen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung ist ausschließlich zur privaten Nutzung gestattet. Eine gewerbliche Nutzung und darüber hinausgehende Verwertung und Weitergabe an Dritte der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge der WZ digital, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung und Digitalisierung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Internet/Intranet, ist unzulässig und strafbar.
3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.

6.3. Lieferung der Ware und Eigentumsvorbehalt
1. Im Rahmen einer Bundle-Bestellung kauft der Kunde eine Hardware in der jeweils bestellten Version. Die Lieferung erfolgt an eine in Deutschland ansässige Lieferadresse. Angaben über genannte Liefertermine sind unverbindlich.
2. Ist das bestellte Gerät nicht vorrätig, so ist der Verlag um schnellstmögliche Lieferung bemüht. Dadurch können längere Lieferzeiten entstehen.
3. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das bestellte Gerät wird per Nachnahme an den Kunden versandt. Bei Übergabe der Ware an den Kunden wird der einmalige Zuzahlungsbetrag fällig, den der Kunde in bar zu entrichten hat. Die Höhe der Zuzahlung variiert je nach Modell und ist den jeweiligen Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Bei Verweigerung der Zuzahlung wird das Gerät nicht ausgehändigt. Das Gerät bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung – d. h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate – Eigentum des Verlags.
4. Falls der Verlag trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, behält sich der Verlag vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Gegebenenfalls vom Kunden vorgenommene Zahlungen an den Verlag werden umgehend erstattet.

§ 7 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit Unterrichtung über das Widerrufsrecht sowie Erhalt der ersten Ware. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde uns (Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Otto-Hausmann-Ring 185, 42115 Wuppertal, Telefon 0800 1452 452, Fax 0211 8382-2298, leserservice@wz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das er unter www.wz.de/widerruf findet, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder eine andere, eindeutige Erklärung übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Haftungsbeschränkung
1. Bei höherer Gewalt (Arbeitskampf) und sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich ohne Verschulden des Verlages, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung und kein Entschädigungsanspruch.
2. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach durch den für das laufende Abonnementsverhältnis geltenden Preis begrenzt.

§ 9 Gewährleistung
1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zur WZ digital an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens die WZ digital nicht erscheinen, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.
2. Bei vorübergehenden Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung übernommen.
3. Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse etc.) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 10 Datenschutz
Der Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter www.wz.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 11 Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
3. Den Bezugsbedingungen entgegenstehende mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
4. Bei telefonischer oder mündlicher Aufnahme einer Bestellung haftet der Verlag nicht für Übertragungsfehler.
5. Die Westdeutsche Zeitung ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über geltende Änderungen informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

Stand 01.04.2015