„Ventilwächter“ gegen Beitragsmuffel - Wenn die Luft ausgeht
Köln (dpa) - Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss, und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.
Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein „Plattfuß“ am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter „Ventilwächter“ gehen viele Kommunen bundesweit gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.
Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, sagte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich (Nordrhein-Westfallen).
Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben. Allein in Frankfurt (Oder) wurden im vergangenen Jahr 20 Autos mit den Wegfahrsperren blockiert und gepfändet. Im Schnitt werden die Sperren ein- bis zweimal im Monat montiert, Tendenz steigend, sagte Kassenverwalter Steffen Wenzek.
Die drastisch anmutenden „Ventilwächter“ sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer. Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891 000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden - ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701 000 solcher Ersuchen.
Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. „Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen“, sagt Christian Greuel, der Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.
Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf „Ventilwächter“ und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.
