WZ-Extrathemen

Privathaftpflicht ist kein Ersatz für die Kfz-Haftpflicht

Brandenburg (dpa) - Sie klingt harmlos, kann aber weitreichende Folgen haben: die «kleine Benzinklausel». Sie nimmt als Teil einer Privathaftpflicht solche Schäden von der Versicherung aus, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers des Versicherten entstehen. Darauf weist der ADAC... mehr

Deutsche Behörde darf EU-Fahrerlaubnis entziehen

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Die deutschen Straßenverkehrsbehörden dürfen die EU-Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat entziehen, wenn der Inhaber nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)... mehr

Pflicht trotz Behinderung: Gelähmte müssen angeschnallt sein

Lüneburg (dpa/tmn) - Der Sicherheitsgurt schützt Leben. Trotzdem kann man sich aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtanlegepflicht befreien lassen. Doch die Anforderungen, die an die Befreiung zu stellen sind, sind hoch. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dies in einem Beschluss (Az.: 12 LA... mehr

Fehlende Schadensangaben berechtigen nicht zum Kaufrücktritt

Kiel (dpa/tmn) - Fehlen im Kfz-Kaufvertrag Angaben zu Vorschäden, heißt das nicht, dass es keine gibt. Der Käufer kann daher nicht vom Kauf zurücktreten, wenn er eine zurückliegende Reparatur feststellt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In... mehr

Blitzerfoto darf auch den Beifahrer zeigen

Oldenburg (dpa/tmn) - Blitzerfotos sind selten vorteilhaft. Gelegentlich ist darauf auch der Beifahrer zu sehen, da die Bilder von vorne gemacht werden, um den Fahrzeugführer ermitteln zu können. Die Passagiere werden meist unkenntlich gemacht, doch das ist nicht zwingend erforderlich, wie der ADAC... mehr

Auf dem Dauerparkplatz alle paar Tage nach dem Auto sehen

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker vorab informieren. Tut er das nicht, muss er mögliche... mehr

MP3-Player fallen nicht unter das Handyverbot

Waldbröl (dpa/tmn) - MP3-Player sind vom Handyverbot nicht betroffen. Das berichtet der ADAC und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl (Az.: 44 OWI-225 JS 1055/14-121/14). Demnach darf man MP3-Player ohne eigenständige Telefonfunktion auch während der Autofahrt in die Hand nehmen... mehr

Fahrverbot auch lange Zeit nach der Tat möglich

Schleswig/Berlin (dpa/tmn) - Ein Gericht kann auch lange nach einem Verkehrsverstoß noch ein Fahrverbot verhängen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hin und beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Az.: 1 Ss OWi 171/14). In dem verhandelten Fall wurde... mehr

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Ist die Ankündigung des Blitz-Marathons sinnvoll?

Ja, die Autofahrer fahren vorher und nachher besonders angepasst.
 
9 %
Ja, die Bevölkerung soll die Aktion nicht als Gängelung empfinden.
 
26 %
Nein, eine Ankündigung warnt Tempo-Sünder.
 
43 %
Nein, diese Aktion ist übertrieben.
 
23 %

Stimmen Total: 252

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