Angebliche Anschlagspläne des Iran: Generalbundesanwalt unter Druck

Harald Range ist wahrlich nicht zu beneiden: Der neue Generalbundesanwalt, erst seit wenigen Tagen im Amt, bestätigt am Donnerstagmorgen, es bestehe der Verdacht, dass der Iran Anschläge in Deutschland vorbereite — und sorgt damit für helle Aufregung bis nach Brüssel, wo die EU-Außenminister zur selben Zeit über weitere Sanktionen gegen den Iran beraten.

Am Abend relativiert dann die Behörde ihren eigenen Chef: Die Ermittlungen hätten keine Indizien für konkrete Planungen erbracht.

Hat sich da jemand, aus welchen Gründen auch immer, zu weit aus dem Fenster gelehnt und dabei über Dinge geredet, von denen er selbst nichts Genaues weiß? Ist da jemand möglicherweise „von oben“ zurückgepfiffen worden, weil die Äußerung nicht ins aktuelle außenpolitische Konzept passt? Oder ist es vielleicht von allem etwas?

Fakt ist, dass es um die Besetzung des Amtes des Generalbundesanwalts einen peinlichen Parteien-Streit gegeben hatte, ehe der als erfahren und besonnen geltende Jurist Range ins Spiel kam. Der 63-jährige Liberale hatte zuvor viele Jahre als Generalstaatsanwalt im eher beschaulichen Celle gearbeitet.

Plötzlich im Rampenlicht als oberster Strafermittler Deutschlands, sah sich Range dann praktisch vom ersten Tag an konfrontiert mit der Verfolgung der mörderischen Neonazi-Terrorgruppe NSU. Konfrontiert mit Ermittlungen, die seitens anderer Behörden immer mehr eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen offenbarten.

Da wäre es nicht ganz unverständlich, wenn der neue Behördenchef eine vermeintliche Chance ergreifen wollte, um für etwas Ablenkung zu sorgen und das Augenmerk der Öffentlichkeit auf einen anderen Schauplatz zu lenken.

Denkbar ist allerdings auch, dass die Bestätigung der Ermittlungen gegen einen möglichen Saboteur im Dienste des Iran schlicht zu früh erfolgte — nämlich bevor die EU-Spitzenpolitiker eine gemeinsame Marschrichtung gegen den Iran festgelegt haben: Indem der deutsche Generalbundesanwalt da vorprescht, setzt er aus außenpolitischer Sicht Deutschland an die Spitze der EU-Sanktionsbewegung. Und daran kann niemandem gelegen sein.

Wie auch immer: Harald Range hat weder sich noch seiner Behörde einen Dienst erwiesen.

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