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30. Juni 2014 - 21:05 Uhr

Mindestlohn: Aufstand der Fundis

Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro präsentiert. Seitdem sind Lobby-Verbände aller Art im Dauereinsatz, werden Formulierungen hin und her gewendet und zum Teil völlig falsche Erwartungen in die Welt... mehr

29. Juni 2014 - 20:15 Uhr

Gauck und die Diäten-Erhöhung: Das untaugliche Objekt

Das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den Termin der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, verwundert. Der... mehr

27. Juni 2014 - 20:35 Uhr

EEG: Ein völlig vermurkster Markt

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden. Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden... mehr

26. Juni 2014 - 21:05 Uhr

Was uns unterscheidet

Der deutsche Außenminister lässt derzeit in einer Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der Diplomatie bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen könnte. Seine vorläufige Antwort und die der Kanzlerin lautet: Nein, denn es gibt eine neue Gesprächskultur der Regierungen in... mehr

25. Juni 2014 - 20:54 Uhr

Fahrverbot: Ein effektives Instrument für den Richter

Die Justizminister denken darüber nach, dass Fahrverbote nicht nur nach Straftaten im Straßenverkehr verhängt werden können. Sei es gegenüber Dieben oder auch – wie es der NRW-Justizminister jetzt ins Spiel gebracht hat – bei Steuerbetrügern. Die Idee kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Plan steht... mehr

24. Juni 2014 - 20:50 Uhr

Minister Gabriel ist blamiert

Düsseldorf. Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verloren. Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert. Der Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der großen... mehr

23. Juni 2014 - 20:45 Uhr

Landesbaubetrieb: Leerstände sind erklärbar, Filz nicht

Wer wissen will, wie verworren die Geschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW sind, muss sich nur anschauen, wer gerade versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Seit mehr als drei Jahren ermitteln die Korruptionsexperten der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Seit einem Jahr besteht ein... mehr

22. Juni 2014 - 21:33 Uhr

Justiz muss sich Kontrolle gefallen lassen

Kameras im Gerichtssaal sind tabu. Nur in Ansätzen wurde dieser eherne Grundsatz bislang durchbrochen. So lassen sich Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung filmen, in spektakulären Prozessen dürfen Kamerateams Bilder machen – vor Verhandlungsbeginn. Aber den Prozess im Fernsehen zu... mehr

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Quelle: Deutsche Bank / Realtime Indikation

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