Debatte um die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare Die Argumente werden zunehmend dürftig
Wenn es in Deutschland eine Bastion im Kampf gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen werden zunehmend dürftiger.
Das zeigt sich auch jetzt vor dem Hintergrund der überraschend deutlichen Entscheidung im katholisch geprägten Irland, mit der Ungleichbehandlung grundlegend Schluss zu machen.
CDU-Vize Thomas Strobl zum Beispiel findet, dass kein größerer Handlungsbedarf geboten sei, weil der Koalitionsvertrag nichts dergleichen enthalte. Als ob die schwarz-rote Vereinbarung der Bibel gleich käme. Über ein paar eher kosmetische Verbesserungen, die heute vom Kabinett verabschiedet werden sollen, geht sie an dieser Stelle tatsächlich nicht hinaus.
Nun muss man fairerweise feststellen, dass Lesben und Schwule in Deutschland längst nicht mehr wie Aussätzige behandelt werden. Einen entscheidenden Beitrag dazu hat hier die rot-grüne Regierung geleistet, als sie 2001 ein Gesetz zur „Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften“ beschloss.
Allerdings sollte die Gleichstellung mehr sein als das Ende der Diskriminierung — tatsächlich ist das Land auch hier weit vorangekommen. Freilich saß die Union dabei ebenfalls im Bremserhäuschen. So ist es mehrfach dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, dass Offenheit im Umgang mit der gleichgeschlechtlichen Verantwortung füreinander auch im Gesetzblatt dokumentiert wird. 2013 bestimmte Karlsruhe, dass Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollen. Darüber hinaus setzten die obersten Richter der Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer ein Ende. Sie stärkten obendrein deren Recht, Kinder zu erziehen.
Was fehlt, ist praktisch noch das volle Adoptionsrecht und das Ende der Verdruckstheit, eine bürgerliche Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern nur als Lebenspartnerschaft zu qualifizieren. Eine Mehrheit in der Bevölkerung denkt so. Es gibt auch kein stichhaltiges Argument dagegen. So dürfte es bei der Union wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Bastion vollständig fällt.
