Die Hartz-IV-Regelung unter den EFA-Staaten birgt Risiken

Ein Kommentar von Lothar Leuschen.
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Michaelis, Judith

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Für die Griechen kommt es in diesen Tagen und Wochen knüppeldick. Zwar haben sich Banken, Hedgefonds und Spekulanten auf den Schuldenschnitt für das Land eingelassen. Aber das Ende der Krise ist für Griechenland noch lange nicht in Sicht. Und auch andere Schuldenstaaten wie Italien, Portugal oder Spanien haben mit der Entscheidung zugunsten Athens nichts gewonnen außer ein wenig Zeit, den eigenen Minushaushalt endlich und nachhaltig in Ordnung zu bringen. Das wird dauern und den Bürgern einiges abverlangen. Wie sehr der aufgedrängte, aber notwendige Sparkurs schmerzt, spüren die Menschen in Athen, Piräus oder Thessaloniki am eigenen Leibe. Umso härter muss es sie treffen, dass die immer noch überdurchschnittlich wohlhabende Bundesrepublik Deutschland ihre Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden schließen will. Wer herkommt, ehe er Arbeit hat, soll frühestens erst nach drei Monaten alimentiert werden. Schluss mit „Hartz IV sofort“ für Zuwanderer, sagt die Regierung. Das klingt herzlos, ist aber ebenso richtig wie unvermeidbar.

Es kann keinen Sinn haben, dass ein Staat, der etwa Griechenland mit Milliarden von Euro in Form von Bürgschaften oder direkten Zuwendungen unter die Arme greift, dadurch überfordert wird, dass er auch noch die Sozialausgaben des Pleitiers übernimmt. Das hätte mittelbar zur Folge, dass etwa Deutschland nicht mehr in der Lage wäre, ein Fels in der Brandung des europäischen Schuldenmeeres zu sein.

Aus der aktuellen Lage der Dinge in Europa ergeben sich zwei Forderungen. Erstens muss das Europäische Fürsorgeabkommen EFA zumindest reformiert werden. Denn die Zahl der potenziellen Wirtschaftsflüchtlinge aus Südeuropa dürfte in den nächsten Jahren noch deutlich steigen und alle Rettungsmechanismen gefährden, wenn die wenigen halbwegs gesunden Staaten überlastet werden.

Und zweitens muss den Menschen zunächst vor allem in Griechenland endlich eine Perspektive aufgezeigt werden, dass ihre Leidenszeit in absehbarer Zukunft ein Ende hat. Bisher erweckt der Rettungskurs zu sehr den Eindruck, dass der „Normalgrieche“ den Karren aus dem Dreck ziehen muss, in den Politiker und deren Günstlinge ihn hemmungslos gelenkt haben.

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