Kita-Plätze: Das Land muss den Städten helfen

In den Kommunen droht die Kita-Katastrophe.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen laufen in eine Katastrophe: Kaum eine Kommune zwischen Rhein und Weser wird im kommenden Sommer in der Lage sein, den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen.

Diese Grenze war mal bei einer Bedarfsabdeckung von 35 Prozent eingezogen worden. Danach kursierten Werte von 32 Prozent, nun ist von einer Marke von lediglich 29 Prozent die Rede.

Doch auch das Runterrechnen wird den Städten hierzulande nichts helfen: NRW liegt unter den Flächenländern abgeschlagen auf dem letzten Platz bei der Kinderbetreuung.

Und das bedeutet ein sehr hohes Risiko für die Städte, es liegt wohl im dreistelligen Millionenbereich. Sie können bis zum Stichtag 1. August kaum das aufholen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Weder die ganz alte rot-grüne, wie auch die zwischenzeitliche schwarz-gelbe Landesregierung haben genügend Plätze geschaffen.

Nun ist aber die Zeit zu knapp, zumal es auch an Erziehern und schnell umsetzbaren Plänen fehlt. Das Desaster im kommenden Jahr ist also programmiert. Es wird Klagen von Eltern geben. Und die werden auch erfolgreich sein. So ist der Stand heute.

Weil das aber so ist, haben die Kommunen natürlich recht, wenn sie Hilfe von Bund und Ländern einfordern. Schließlich haben nicht sie die Garantie ausgesprochen, auf die sich Eltern bald berufen können.

Es ist das alte Problem: In Berlin wird häufig etwas beschlossen, was die Länder umsetzen sollen und die Kommunen dann bezahlen müssen. Das war bisher bei den Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen so, das ist immer noch so bei der Wiedereingliederungshilfe für Behinderte. Das alles hört sich dröge an. Es sind aber Milliardenbeträge, um die es geht — in der Summe mehr als fünf Milliarden Euro.

Und wie immer trifft es die armen Großstädte besonders hart. Wuppertal, Duisburg und Gelsenkirchen hinken noch einmal deutlich hinterher. Dort ist es schon jetzt einfach auch eine Frage der Bordmittel, ob Fördergelder in Kita-Plätze umgewandelt werden können.

Eine Landesregierung, die kein Kind zurücklassen will, darf das nicht hinnehmen. Das Land muss den Kommunen helfen.

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