Bundesregierung stellt EU Konzept zur Netzneutralität vor
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihr Konzept zum umstrittenen Thema Netzneutralität bei der EU eingereicht. In dem Papier wird gefordert, dass die Provider im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandeln müssen - „ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung“.
Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für „Spezialdienste“ abstecken, die parallel zum offenen Internet angeboten werden könnten.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte, diese „Spezialdienste“ sollten nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen. Sie dürften das offene Internet auch nicht ersetzen. Außerdem müsse die Bereitstellung dieser speziellen Services wiederum „ohne Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen Diensten oder der Endnutzer“ erfolgen. Die Einhaltung der Spielregeln soll von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden.
Die Bundesregierung unternimmt mit dem Positionspapier den Versuch, die Forderungen der Netznutzer nach einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet mit den Ansprüchen aus der Wirtschaft in Einklang zu bringen, die unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz verlangt. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung „Digital Single Market“ wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, so dass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität rechnen.
