Facebook: Neue Regeln im sozialen Netzwerk

Facebook sammelt mit veränderten Klauseln weitere Nutzerdaten.

Facebook: Neue Regeln im sozialen Netzwerk
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Düsseldorf/Berlin. Wer sich ab Freitag im Netzwerk Facebook einloggen will, sollte sich das vielleicht vorher noch einmal überlegen. Ab diesem Zeitpunkt gelten nämlich automatisch die neuen Nutzungsbedingungen, die dem Betreiber des sozialen Netzwerks einen weitergehenden Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer ermöglichen sollen.

Das kann selbst der Rechtsausschuss des Bundestages, der das Thema am Mittwoch auf seine Tagesordnung genommen hatte, nicht verhindern. Forderungen des dort anwesenden Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, mit der Einführung der neuen Bedingungen zu warten, bis offene Kritikpunkte geklärt seien, wies Richard Allan, der für Europa zuständige Policy Director des US-Unternehmens, gegenüber den Bundestagsabgeordneten zurück.

Schon bisher werden sogenannte Cookies verwendet — Dateien, in denen der Webbrowser besuchte Internetseiten speichert. Dem Nutzer, der etwa bei einem Onlinehändler nach einem Produkt gesucht hat, wird später Werbung für entsprechende Produkte auf seine Seite geschickt. In Zukunft wird von Facebook genau Buch darüber geführt, auf welcher Seite eines Onlineshops der Nutzer wie lange war. Das soll auch dann funktionieren, wenn man gar nicht bei Facebook eingeloggt war.

Kritik: Es werden Daten darüber gespeichert, wie viel Zeit jemand im Internet verbringt und auf welchen Seiten er dabei ist.

Bei mobiler Nutzung ortet Facebook den Standpunkt des Nutzers, um diesem zielgerecht Werbung aufs Handy zu schicken: In deiner Nähe ist ein Restaurant, da gibt es leckeren Fisch. Klingt praktisch.

Kritik: Ein anderer — oder sehr viele andere? — wissen, wo man sich gerade aufhält. Will man sich auf Schritt und Tritt verfolgen lassen?

Facebook hat den Test einer Kaufen-Schaltfläche angekündigt. Produkte werden dann direkt über Facebook gesucht und gekauft. Praktisch, weil dann alles über ein Portal läuft.

Kritik: Dann bekommen die Datensammler neben den ohnehin schon reichlich preisgegebenen persönlichen Informationen auch noch die für jede Zahlungsabwicklung erforderlichen genauen Personen- und Kontodaten.

Christian Solmecke, auf Medienrecht spezialisierter Kölner Rechtsanwalt, stellt fest: „ Offen bleibt die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert und wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden.“

Im Rechtsausschuss des Bundestags wurde Facebook-Manager Richard Allan denn auch über den möglicherweise nächsten Schritt befragt: Gibt es einen Datenaustausch mit Unternehmen, die inzwischen zu Facebook gehören, etwa die Nachrichten-App WhatsApp und der Fotodienst Instagram?

Allan betonte, dass insbesondere die WhatsApp-Daten derzeit nicht im Rahmen der Facebook-Dienste von dem Unternehmen genutzt werden könnten, da WhatsApp erst seine Nutzungsbedingungen ändern müsste. Datenschützer Caspar hielt dem entgegen, dass die neuen Bedingungen die Nutzung durchaus zuließen und dass der Dienst WhatsApp ohnehin unter lasche Datenschutzregelungen des US-Bundesstaates Kalifornien falle.

Rechtsanwalt Solmecke hält zwar die Art, wie Facebook die neuen Regeln seinen Usern ungefragt vorgibt, für unzulässig. Doch das hilft kaum weiter. Solmecke: „Wer die Plattform Facebook weiterhin nutzt, stimmt damit automatisch den neuen Geschäftsbedingungen zu.“ Das Posten von „Widerspruchsbildern“, auf denen Unwillige den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, sei rechtlich wirkungslos.

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