Facebook-Nutzer verlieren Recht auf Abstimmungen

Berlin (dpa) - Das Demokratie-Experiment bei Facebook mit einem Stimmrecht für die Mitglieder ist an dem mangelnden Interesse der Nutzer gescheitert. Facebook schaffte die Abstimmungen über wichtige Regel-Änderungen ab.

Selbst an der letzten Abstimmung, in der es darum ging, ob diese einzigartige Mitsprache-Möglichkeit erhalten bleibt, nahmen nicht einmal 0,07 Prozent der Facebook-Mitglieder teil. Facebooks Datenschutzchefin Erin Egan verteidigte das Ende der Abstimmungen. Das bisherige Verfahren habe sein Ziel verfehlt, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

„Der Grund, warum Mark Zuckerberg seinerzeit die Abstimmungen eingeführt hatte, war, dass wir großen Wert auf inhaltsvolle Nutzer-Reaktionen legen. Und es ist schade, dass die Abstimmungen kein solches Feedback lieferten“, sagte Egan. Auch die geringe Nutzer-Beteiligung sei ein Indiz dafür. Im bisherigen System sei es um Masse statt Qualität gegangen. „Nutzer werden nun weitere Möglichkeiten bekommen, ihre Meinung auszudrücken.“ Und Facebook fühle sich verpflichtet, sie zu berücksichtigen. „Wir wollen, dass die Menschen unsere Plattform nutzen und wir sind ihnen Rechenschaft schuldig.“ Die Abstimmungen seien dafür aber kein unverzichtbares Element gewesen.

Bei der am Montag beendeten Stimmabgabe sprach sich mit mehr als 589 000 Teilnehmern eine klare Mehrheit von fast 90 Prozent gegen die vorgeschlagenen Regel-Änderungen aus, mit denen unter anderem die Abstimmungen wegfallen sollen. Das ist jedoch bedeutungslos. Damit das Ergebnis einer Abstimmung für das Netzwerk bindend gewesen wäre, war eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent erforderlich. Das wären aktuell rund 300 Millionen Mitglieder. Facebook setzte die neuen Regeln am Dienstag in Kraft.

Binnen einer Woche hatten sich insgesamt 668 872 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt - weniger als 0,07 Prozent der Facebook-„Bevölkerung“. An der vergangenen Abstimmung im Juni waren es sogar nur 0,04 Prozent. Facebook beschloss daraufhin, die Abstimmungen abzuschaffen. Stattdessen soll es zusätzliche Möglichkeiten geben, den Verantwortlichen für Datenschutz Fragen zu stellen.

Das Online-Netzwerk, das oft von Datenschützern kritisiert wird, hatte die Abstimmungen immer wieder als einzigartiges Beispiel für Demokratie im Verhältnis zwischen einem Unternehmen und seinen Kunden hervorgehoben. Das Verfahren war 2009 eingeführt worden, als Facebook noch rund 200 Millionen Nutzer hatte. Kritiker hielten Facebook vor, die Abstimmungen seien angesichts der unrealistisch hohen 30-Prozent-Hürde eine Farce gewesen. Facebook hatte diesmal jeden Nutzer per E-Mail auf die Möglichkeit zur Meinungsäußerung hingewiesen. Vergangenes Mal lautete ein Kritikpunkt, das Online-Netzwerk habe die Nutzer ungenügend informiert.

Mit den neuen Regeln behält sich Facebook auch das Recht vor, Nutzerdaten zwischen verschiedenen Unternehmen innerhalb des Konzernverbunds zu teilen. Das geht unter anderem auf die Übernahme der Foto-Plattform Instagram zurück. Außerdem argumentiert Facebook, das sei nötig, damit Nutzer etwa in Europa und den USA miteinander kommunizieren können, denn sie werden von unterschiedlichen Konzern-Einheiten betreut.

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