Verleger: Leistungsschutzrecht stört freien Wettbewerb

Ingolstadt (dpa) - Die fast einhellige Freude der deutschen Verlage über die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts wird nicht von allen Zeitungsmachern geteilt. Georg Schäff, Verleger des in Ingolstadt erscheinenden „Donaukuriers“, nennt die geplante Schutzgebühr eine Überregulierung.

„Ich halte wenig bis gar nichts davon, wenn mittels rechtlicher Zwänge im Grunde genommen nichts anderes geschehen soll, als dass der freie Wettbewerb ausgehebelt wird“, sagte Schäff der Redaktion von „donaukurier.de“. Es sei „schlicht und einfach unsere Aufgabe“, sich diesem Wandel zu stellen, sagte er an die Adresse der Verleger.

Sie müssten sich überlegen: „Wie kann ich mein Angebot verbessern, sodass es die Menschen interessiert. Und wenn es die Menschen interessiert, dann würden sie im Idealfall bereit sein, dafür auch zu bezahlen. Da muss ich dann selbst entscheiden, ob ich etwas kostenlos zur Verfügung stelle, oder eben nicht.“

Nach einem Beschluss der Regierungskoalition von Anfang März sollen kommerzielle Nachrichtenportale im Internet in Zukunft eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Mit der Reform des Urheberrechts will die Regierung eine langjährige Forderung der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage erfüllen. Privatleute betrifft die geplante Regelung nicht, weil die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Netz kostenlos bleibt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen das Schutzrecht als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter „die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern“ wirksam zu schützen. Die Abgabe soll voraussichtlich über eine Verwertungsgesellschaft eingezogen und an die Medien ausgeschüttet werden.

Schäff sieht dagegen einen Verleger grundsätzlich erstmal als Unternehmer. „Journalistischen und wirtschaftlichen Erfolg muss man miteinander austarieren. Das ist eine sehr interessante Aufgabe, die mir im übrigen großen Spaß macht.“ Es könne nicht sein, „dass jetzt sozusagen Naturschutzgebiete errichtet werden, mittels derer die Verlage tun und lassen können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Verluste“. Der digitale Wandel sei rasant, auch wenn nicht alles gut und richtig sei: „Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.“

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