Petition: Massiver Protest gegen die Rundfunkbeiträge
Am Wochenende wollen die Gegner bundesweit auf die Straße gehen. Schwerpunkt der Aktion ist Köln.
Düsseldorf. 17,98 Euro, so viel zahlt jeder Haushalt im Monat als Rundfunkbeitrag — egal, ob die Hausbewohner tatsächlich die öffentlich-rechtlichen Sender einschalten oder nicht. Das ist eine Zwangsabgabe, sagt Initiator Patrick Samborski aus München.
Deshalb rufen er und seine Mitstreiter jetzt zu bundesweiten Protesten gegen die seit dem 1. Januar erhobene Haushaltsabgabe auf. Am Samstag soll in 13 Städten demonstriert werden. Schwerpunkt der Protestaktion ist das Rundfunkgebäude des WDR in Köln.
Zudem wollen die Gegner unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt auf die Straße gehen.
Neben der Protestaktion versuchen sie mittels einer Online-Petition, die jeder Bürger einrichten kann, zu erreichen, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Ein Anrecht haben sie darauf nicht. Bislang haben rund 117 000 Personen unterschrieben. Die Aktion läuft noch bis zum 2. April.
Samborski und seine Mitstreiter fordern eine komplette Abschaffung der Gebühr. „Jeder wird gezwungen zu zahlen. Und dann wird mit dem Geld, das quasi einer Steuer gleichkommt, ein Unternehmen finanziert“, begründet Mitstreiter Volker Schäfer die Aktion. Diese Gebühr verstoße gegen das Grundprinzip der individuellen Freiheit.
Die Gegner fordern, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender ebenso wie die Privaten durch Werbeeinnahmen oder nach dem Pay-TV-Prinzip finanzieren sollen. Ob sie dies durchsetzen können, ist fraglich. Bislang sind alle Petitionen zu diesem Thema erfolglos geblieben.
