Nun sorgt eine weitere Anfrage aus Riad für Wirbel. „Der Spiegel“ will erfahren haben, dass sich der Bundessicherheitsrat in der Vorwoche mit der Lieferung von mehreren hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ an die Scheichs beschäftigt hat, die auch zur Bekämpfung innerstaatlicher Aufstände eingesetzt werden können. Eine Entscheidung stehe aus.

Die Nachricht fällt in eine Zeit, in der Kanzlerin Merkel (CDU) offenbar die außenpolitischen Prioritäten neu ordnen will. Demnach sollen deutsche Soldaten künftig weniger in internationalen Konflikten mitmischen; so genannte strategische Partnerländer sollen stattdessen militärisch aufgerüstet werden, um selbst für Ruhe und Sicherheit in der Region sorgen zu können.

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler meinte gegenüber unserer Zeitung: „Wir haben es jetzt zum wiederholten Male damit zu tun, was wir Merkel-Doktrin nennen, nämlich deutsche Waffen in alle Welt zu schicken. Auch als Ersatz für verringerte Bestellungen der Bundeswehr, denn der Verteidigungsminister muss sparen“. Im Namen dieser Doktrin würden die Grundsätze für Rüstungsexporte „Stück für Stück unterlaufen“, kritisierte Erler. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bemängelte, dass sich Merkel hin zu einer Doktrin bewege, „die auf Waffen und Militär setzt“.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den möglichen Deal weder bestätigen noch dementieren. Zugleich räumte er ein, dass es mit Saudi-Arabien „unterschiedliche Auffassungen“ in Menschenrechtsfragen gäbe. Andererseits sei das autokratische Regime in Riad aber auch ein „Stabilitätsfaktor in der Region“.