45 Euro für eine Stunde Putzen
Landesrechnungshof rügt laxen Umgang mit Steuergeld. Es mangele an Sparsamkeit, Überblick und Konsequenz.
Düsseldorf. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) entwickelt sich zur Dauerbelastung für die Steuerzahler in NRW. Auch im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs (LRH) werden dem BLB wieder schwerwiegende Verstöße bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge vorgeworfen. Benachteiligt seien dadurch viele mittelständische Handwerker und Unternehmen, heißt es in dem Bericht. Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt nannte zahlreiche Beispiele von Steuerverschwendung.
Der BLB ist seit 2001 für das Immobilienmanagement landeseigener Grundstücke zuständig. Vor allem wegen Misswirtschaft und gravierender Vergaberechtsverletzungen beschäftigte sich der LRH schon in jeweils sechs Jahres- und Sonderberichten mit dem BLB. Auch Staatsanwälte und ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüfen verdächtige Immobiliengeschäfte. 2013 bemängelt der LRH Vergaberechtsverstöße bei Neubauten eines Biomedizinzentrums in Bonn und eines Hubschrauberlandeplatzes in Aachen. Außerdem attestiert der LRH ein chaotisches Dokumentenmanagement.
Mit dem 6000 Mitarbeiter starken Dienstleister ist ein weiterer Landesbetrieb in Ungnade gefallen. Von 2001 bis 2011 kaufte „Straßen NRW“ für insgesamt rund 4,8 Millionen Euro Beratungsleistungen ein. Nur rund 520 000 Euro waren eindeutig belegt und einzelnen Leistungen zuzuordnen. Viele Verträge fehlten. In einem Fall wurden einer Beratungsfirma mit einem Ergänzungsvertrag ohne Not 300 000 Euro mehr zugeschanzt als ursprünglich vorgesehen.
Laut LRH verschenken sie zu viel Geld bei der Bearbeitung von Steuerstrafsachen. Mehr als 7,3 Millionen Euro entgingen der Landeskasse 2012, weil Hinterziehungszinsen falsch oder gar nicht festgesetzt wurden. Eine zu spärlich genutzte Einnahmequelle sieht der LRH bei der Einstellung minderschwerer Fälle von Steuerhinterziehung: Von 76 Millionen Euro an Geldauflagen, die zwischen 2006 und 2010 im Gegenzug gezahlt wurden, gingen 84 Prozent an die Landeskasse, der Rest an gemeinnützige Einrichtungen. Hier sei mehr drin.
Von 2008 bis 2010 wurden vor allem für sportliche Großveranstaltungen rund 3,6 Millionen Euro Fördergelder vergeben — darunter für unnötige Empfänge sowie für Lizenzgebühren. Die Zuwendungen seien laut LRH undefiniert, sparsamer Umgang mit Steuergeldern Fehlanzeige: Für die Reinigung von Toiletten wurde ein Spitzen-Stundensatz von 45 Euro als zuwendungsfähig anerkannt.
Der LRH spricht sich erneut für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung aus und einen verbindlichen Weg zum Abbau der Neuverschuldung. Eine absolute Verschuldungsobergrenze, ein Risikopuffer und präzise Merkmale zur Bestimmung außergewöhnlicher Notsituationen sollten demnach gesetzlich verankert werden.
Angesichts wachsender Personalausgaben — mit rund 22 Milliarden Euro 2012 fast 40 Prozent aller Landesausgaben — bezieht der LRH Stellung: „Ohne Einschnitte bei den Personalausgaben wird ein Haushaltsausgleich bis 2020 nicht gelingen.“
