Asmussen begrüßt Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin/Brüssel (dpa) - Nach dem mühsamen Kompromiss des EU-Gipfels über eine europäische Bankenaufsicht zur Rettung maroder Geldhäuser hat sich die Europäischen Zentralbank positiv zu dem Vorhaben geäußert.
„Wir haben immer gesagt, dass es Bedingungen gibt, unter denen wir bereit sind, die europäische Bankenaufsicht zu übernehmen. Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Freitagabend im ZDF-„heute journal“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Herbstgipfel einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gesetzt. Bis zum 1. Januar 2013 soll der rechtliche Rahmen für die umstrittene europäischen Bankenaufsicht stehen - damit die Kontrolleure im Lauf des Jahres 2013 ihre Arbeit aufnehmen können. Der genaue Zeitplan bleibt unklar. Einen konkreten Termin, wann die Bankenaufsicht stehen wird, nannte auch Asmussen nicht. Alles werde schrittweise im Jahre 2013 geschehen müssen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem zweitägigen Gipfel ein positives Fazit gezogen. „Wir haben das erreicht, was wir uns vorgenommen haben.“ Sie setzte sich mit ihrer Forderung nach mehr Zeit für die Aufsicht durch, um diese gründlicher vorbereiten zu können: „Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient.“
Merkel überwand bei dem Gipfel auch Meinungsverschiedenheiten mit dem engen Partner Frankreich. Auch Präsident François Hollande reklamierte einen Gipfel-Erfolg für sich: „Es gibt keinen ungenauen Kalender: Es gibt den 1. Januar.“ Die neue Aufsicht soll am Ende alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren.
Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser künftig aus dem Rettungsfonds ESM mit milliardenschweren Finanzspritzen gerettet werden können. Die Bedingungen dafür müssen noch von den Euro-Kassenhütern festgelegt werden - weitere Konflikte sind programmiert.
Als Hauptkandidat für diese Hilfen gilt Spanien. Madrid bekam von den Europartnern bereits Milliardenhilfen für den Bankensektor zugesagt. Man spricht von rund 40 Milliarden Euro.
Die Euroländer sicherten auch dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. „Wir erwarten, dass Griechenland seine haushalts- und strukturpolitischen Reformen fortsetzt“, heißt es in einer Gipfel-Erklärung.
