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Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse aufgehalten werden, sagte Merkel am Montag vor dem Bundestag. «Wenn sich Terroristen ein Gebiet... mehr Leser-Kommentare: 6

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UN fordern Verfolgung von Verbrechen der Terrormiliz IS im Irak

Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak scharf verurteilt. Bei einer Sondersitzung nahmen die 47 Mitgliedsstaaten am Montag in Genf eine Resolution im Konsens an, mit der die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für... mehr

Gauck kündigt Reaktion auf russische Ukraine-Politik an

Danzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die offensichtliche Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt. «Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen», sagte er am Montag laut vorab... mehr Leser-Kommentare: 1

Demonstranten in Pakistan stürmen staatlichen Fernsehsender

Islamabad (dpa) - Regierungskritische Demonstranten in Pakistan haben den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt und eine vorübergehende Sendpause erzwungen. Die rund 1000 Demonstranten wurden am Montag anschließend von Soldaten aus dem Gebäude gedrängt, wie Informationsminister... mehr

Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht. Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tauschten die... mehr Leser-Kommentare: 1

Deutlicher Position beziehen

Der Konflikt mit Russland hat sich auch auf die Besetzung der EU-Spitzenposten niedergeschlagen. Mit Donald Tusk wird auf der einen Seite ein Merkel-Vertrauter und überzeugender Europäer Ratspräsident. Auf der anderen Seite ist der Pole aber auch ein couragierter Putin-Kritiker. Es ist zu hoffen,... mehr

Kommentar

Und dann?

Wenn Putin über eine eigene Staatlichkeit für die Südostukraine spricht, so ist dies natürlich der Ruf nach Abspaltung. Dies kann auch nicht durch die Wortklauberei eines Kremlsprechers, dass Kiew „die Interessen Neurusslands anerkennen müsse“ relativiert werden. Der logische nächste Schritt wäre... mehr

Putin will Eigenständigkeit für die Südostukraine

Moskau/Brüssel. Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine dagegen nicht zur Diskussion. Sie werfen Putin vor, den... mehr

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Die FDP auf dem Weg zur Regionalpartei

Ulli Tückmantel

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