Analyse: Putins Kampf um den Machterhalt

Der Regierungschef will Präsident werden. Doch der Widerstand dagegen wächst.

Moskau. Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland steigt die Proteststimmung gegen eine Rückkehr von Regierungschef Wladimir Putin (59) in den Kreml. Das zeigen Massendemonstrationen. Fragen und Antworten zur Lage in Russland:

Der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hat nach den größten Anti-Regierungsprotesten der Putin-Ära im Dezember mehr politische Freiheiten angekündigt. Medwedews Amtszeit endet im Mai. Viele befürchten, dass Putin als Sieger bei der Präsidentenwahl am 4. März keine politischen Reformen angeht.

Es überlässt den politischen Kampf auf der Straße nicht mehr nur der Opposition. Bei der Pro-Putin-Demonstration in Moskau ging es auch um eine klare Absage an den Westen, sich demokratische Standards diktieren zu lassen. Putin warnt immer vor dem Chaos der 1990er Jahre, als Russland in Armut versank. Er wirft der Opposition vor, in westlichem Auftrag zu handeln.

Putin gilt laut Umfragen als der beliebteste Politiker. Eine Alternative zu ihm ist für viele Russen nicht in Sicht. Das einzige neue Gesicht ist Multimilliardär Michail Prochorow, der auch an den Anti-Putin-Protesten teilnimmt. Doch er steht bei der zersplitterten Opposition im Verdacht, ein Kreml-Agent zu sein.

Viele Spitzenfunktionäre stehen im Verdacht, die Ergebnisse zu fälschen, um ihre Posten nicht zu verlieren. Putin hat angeordnet, in den Wahllokalen Internetkameras zur Überwachung zu installieren. Und er will mit der kremlkritischen neuen Liga der Wähler kooperieren. Experten erwarten dennoch Fälschungen.

Es gebe einen Willen vieler Russen, das System Putin zu beenden, meint der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Er kündigt spätestens für den 11. März — also eine Woche nach der Wahl — neue Massenproteste an. Viele politische Akteure hoffen auf die Zulassung neuer Parteien und wollen eine Parlamentswahl durchsetzen. Die Weichen dafür aber müsste das von Putins Partei dominierte Parlament erst mit neuen Gesetzen stellen.

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