Von Ulf Mauder
Der Regierungschef will Präsident werden. Doch der Widerstand dagegen wächst.
Moskau. Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland steigt die Proteststimmung gegen eine Rückkehr von Regierungschef Wladimir Putin (59) in den Kreml. Das zeigen Massendemonstrationen. Fragen und Antworten zur Lage in Russland:
Wie stehen die Chancen für einen politischen Wandel?
Der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hat nach den größten Anti-Regierungsprotesten der Putin-Ära im Dezember mehr politische Freiheiten angekündigt. Medwedews Amtszeit endet im Mai. Viele befürchten, dass Putin als Sieger bei der Präsidentenwahl am 4. März keine politischen Reformen angeht.
Wie verhält sich das Lager Putins?
Es überlässt den politischen Kampf auf der Straße nicht mehr nur der Opposition. Bei der Pro-Putin-Demonstration in Moskau ging es auch um eine klare Absage an den Westen, sich demokratische Standards diktieren zu lassen. Putin warnt immer vor dem Chaos der 1990er Jahre, als Russland in Armut versank. Er wirft der Opposition vor, in westlichem Auftrag zu handeln.
Putin und vier Kandidaten stehen zur Wahl – wie sind deren Aussichten?
Putin gilt laut Umfragen als der beliebteste Politiker. Eine Alternative zu ihm ist für viele Russen nicht in Sicht. Das einzige neue Gesicht ist Multimilliardär Michail Prochorow, der auch an den Anti-Putin-Protesten teilnimmt. Doch er steht bei der zersplitterten Opposition im Verdacht, ein Kreml-Agent zu sein.
Wie ehrlich und frei wird die Abstimmung?
Viele Spitzenfunktionäre stehen im Verdacht, die Ergebnisse zu fälschen, um ihre Posten nicht zu verlieren. Putin hat angeordnet, in den Wahllokalen Internetkameras zur Überwachung zu installieren. Und er will mit der kremlkritischen neuen Liga der Wähler kooperieren. Experten erwarten dennoch Fälschungen.
Wie geht es nach Putins Rückkehr in den Kreml weiter?
Vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland haben Gegner und Anhänger von Kandidat Wladimir Putin bei Protesten insgesamt 230 000 Menschen mobilisiert. Bei Temperaturen von fast minus 20 Grad Celsius lag die Zahl der Kritiker laut Polizei höher als bei den größten Anti-Regierungsprotesten seit 20 Jahren im Dezember.
Die oppositionellen Demonstranten forderten eine ehrliche Präsidentenwahl am 4. März, mehr politische Freiheiten sowie einen demokratischen Aufbruch.
Putins Lager brachte in Moskau 138 000 Unterstützer auf die Straße. Allein in Moskau waren 9000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
Es gebe einen Willen vieler Russen, das System Putin zu beenden, meint der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Er kündigt spätestens für den 11. März – also eine Woche nach der Wahl – neue Massenproteste an. Viele politische Akteure hoffen auf die Zulassung neuer Parteien und wollen eine Parlamentswahl durchsetzen. Die Weichen dafür aber müsste das von Putins Partei dominierte Parlament erst mit neuen Gesetzen stellen.
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