Berlusconi will Wirtschaftsminister werden
Rom (dpa) - Silvio Berlusconi will als Wirtschaftsminister in die italienische Regierung zurückkehren. Der skandalumwitterte frühere Ministerpräsident und seine Partei PdL haben dazu ein Bündnis mit der norditalienischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen.
„(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen“, sagte Berlusconi am Montag dem Sender RTL. „Ich wäre der Koalitionsführer“, fügte der 76-Jährige im Sender TgCom24 hinzu.
„Silvio Berlusconi hat unser Angebot angenommen, nicht als Premier zu kandidieren“, sagte Lega-Chef Roberto Maroni in Mailand. „Ich bin zufrieden und dankbar für diese Geste.“ Anders als Berlusconi sprach sich Maroni aber für den ehemaligen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus.
Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti wählt Italien am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Monti hatte für seinen Spar- und Reformkurs die Unterstützung der Europäischen Union, verlor im Parlament aber die nötige Unterstützung der PdL und der Lega Nord. Als Senator auf Lebenszeit kann er nicht bei der Wahl kandidieren, will sich aber wenn möglich anschließend wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen.
Berlusconi lehnte Gespräche mit Monti ab. „Die Enttäuschung über die Person ist so groß, dass ich nicht glaube, dass ein Dialog möglich ist“, sagte er RTL. „Wenn wir die Wahlen gewinnen, möchte ich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um auszuleuchten, was zum Sturz meiner Regierung im Jahr 2011 geführt hat.“ Monti habe sich als ein Anderer entpuppt, als er damals gedacht habe.
An Montis „Technokratenregierung“ ließ Berlusconi kein gutes Haar. „Die Technokraten haben dem Land Schaden zugefügt“, sagte er. „Nach einem Jahr ihrer Regierung gibt es keinen einzigen positiven Wirtschaftsindikator.“
Die Vereinbarung der PdL mit der Lega Nord sieht auch die Unterstützung des Lega-Chefs Roberto Maroni bei der Kandidatur zum Präsidenten der Region Lombardei und eine Steuerreform vor, die dem Norden den Rückfluss von 75 Prozent seiner Steuereinnahmen zugesteht. Der reiche Norden finanziert den armen Süden Italiens wesentlich.
