Gauck: Menschenrechte sind zentrale Herausforderung für Europa
Galway (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger Europas aufgerufen, die historischen Erfolge der europäischen Integration gegen Populisten von links und rechts zu verteidigen.
Gleichzeitig müsse sich Europa daran messen lassen, wie es angesichts immer größerer Flüchtlingszahlen das Bekenntnis zu den Menschenrechten umsetze.
„Wie glaubwürdig die Europäische Union in Fragen der Menschenrechte ist, das hängt in der aktuellen Situation davon ab, wie wir in Europa mit jenen Menschen umgehen, die bei uns Zuflucht suchen, sagte Gauck im irischen Galway. Dort erhielt er an der National University of Ireland die Ehrendoktorwürde. Vor Gauck waren damit unter anderen Nelson Mandela und Hillary Clinton ausgezeichnet worden.
In der Laudatio würdigte Professor Michael O'Flaherty Gauck für seine Arbeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Seit seinem Amtsantritt als Bundespräsident 2012 habe er sich unermüdlich für menschliche Würde und eine Gesellschaft der Freiheit eingesetzt.
Gauck kritisierte in seiner Dankesrede, dass es mancherorts beliebt geworden sei, ein verzerrtes Bild der Europäischen Union zu zeichnen: „Intransparent, ungerecht, undemokratisch“ - so werde das „Feindbild Brüssel“ beschrieben.
Dagegen gelte es klar zu machen, dass das ehemalige „Schlachthaus Europa“ mit seiner langen Geschichte verheerender Kriege am Anfang dieses Integrationsprozesses stehe. „Blicken wir zurück: Es waren existenzielle Momente und Erfahrungen voller Gewalt, Schmerz und Leid, die der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorausgingen.“
Die internationale Ordnung, die sich nach 1990 herausgebildet hat, sei unter Druck geraten, betonte Gauck. Die Hoffnung, dass sich die liberale Idee von der freiheitlichen Demokratie an immer mehr Orten der Welt durchsetzen würde, habe sich nicht erfüllt. Dies zeige sich am südlichen Rand des Mittelmeers ebenso wie an der östlichen Peripherie der Union. Damit bezog sich Gauck auch auf den Konflikt mit Russland und die Ukraine-Krise.
„Weltweit ist die Akzeptanz der Demokratie als Regierungsform so niedrig wie nie seit 1989“, sagte er. „Es haben sich jene Regierungsmodelle gefestigt, die ohne allzu viel Demokratie auskommen. Die Autokratien, die lange Zeit in der Defensive waren, bewerben nun nach innen ganz offensiv ihre eigenen Stärken.“
„Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, sagte Gauck. Sie dürften weder machtpolitischen Interessen geopfert werden noch dem Anspruch auf kulturelle Besonderheit. Nationalistische Überlegenheitsgefühle, Antisemitismus, Islamophobie oder sonstige Fremdenfeindlichkeit müssten deshalb entschlossen bekämpft werden.
Bei einer Diskussion in Galway forderte Gauck, die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Motor der Menschenrechtspolitik zu machen. In vielen Ländern sei wegen fehlender staatlicher Strukturen und grassierender Korruption der Schutz der Grundrechte nicht gewährleistet. Am Mittwochabend wird Gauck in Berlin zurückerwartet.
