Katalonien zeigt Spanien die kalte Schulter

Wirtschaftlich starke Region treibt die Abspaltung voran. 2014 sollen die Bürger entscheiden.

Madrid. Die abdriftende nordspanische Region Katalonien hat einen weiteren Schritt Richtung Unabhängigkeit gemacht. Das katalanische Parlament beschloss eine „Erklärung der Souveränität“, in welcher „das Recht“ des Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, ausdrücklich festgeschrieben wird. Damit macht der katalanische Regierungschef Artur Mas mit seinem Stufenplan ernst, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens vom Königreich abzutrennen. Schon 2014 sollen die 7,5 Millionen Katalanen in einem Referendum befragt werden, ob sie einen eigenen Staat innerhalb der EU und damit einen Abschied von Spanien wünschen.

Etwa zwei Drittel der Abgeordneten im Regionalparlament in Barcelona stützten die Souveränitätserklärung, in welcher der spanischen Zentralregierung in Madrid vorgeworfen wird, sich dem „kollektiven Willen des katalanischen Volkes“ zu verweigern. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt das geplante Unabhängigkeitsreferendum strikt ab und droht den Katalanen mit rechtlichen Schritten. „Niemand wird Katalonien von Spanien abtrennen“, erklärte Rajoy. Da ein solches Referendum in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen ist, wird er vermutlich versuchen, diesen Schritt per Gericht zu stoppen.

Die Fahrt Richtung Unabhängigkeit wird vor allem von drei Parteien getragen, die zusammen 84 von 135 Mandaten besitzen: Der bürgerlichen nationalistischen Regierungspartei CiU, ihrem noch etwas radikaleren linken Bündnispartner ERC und den Öko-Kommunisten der ICV. Spaniens Sozialisten stimmten mehrheitlich gegen die Souveränitätserklärung. Ebenfalls dagegen votierten die konservative Volkspartei von Spaniens Ministerpräsident Rajoy und die spanienfreundliche Bürgerbewegung Ciutadans.

„Wir sind eine eigene Nation mit langer Geschichte“, pflegt der katalanische Landesfürst Artur Mas zu sagen. Und entsprechend wird in der Souveränitätserklärung an die „historischen Rechte“ Kataloniens erinnert. Die Region am Mittelmeer war schon in früheren Jahrhunderten etappenweise ziemlich selbstständig. Zuletzt hatte Katalonien im 20. Jahrhundert, während der Franco-Militärdiktatur (1939 bis 1975), seine Freiheiten verloren — die katalanische Sprache, Kultur und eigene politische Organe waren verboten worden. Erst 1980 bekam die Region, zu der auch die Urlaubsküste Costa Brava gehört, wieder ein eigenes Parlament.

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