Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine
Kiew/Moskau/Brüssel (dpa) - Der Streit um Energielieferungen zwischen Russland und der Ukraine schaukelt sich immer weiter hoch. Russland stellte die Gasversorgung für das Nachbarland ein, weil Kiew kein Geld für weitere Mengen überwiesen hat.
Der Schritt war allgemein erwartet worden, nachdem die Ukraine mitgeteilt hatte, vorerst kein weiteres russisches Gas zu benötigen. Zugleich erschwerte Moskau die Kohlelieferungen an Kiew. Beobachter sehen darin eine Reaktion auf den massiven Stromausfall auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Durch die Sprengung von Strommasten, mutmaßlich durch protestierende Krimtataren und ukrainische Nationalisten, war die Stromversorgung der Krim von der Ukraine am Samstag gekappt worden.
Der Chef des russischen Monopolisten Gazprom, Alexej Miller, sagte in Moskau: „Es gibt weder neue Vorauszahlungen noch neue Bestellungen. Deshalb haben wir die (Gas-)Lieferungen eingestellt.“ Er sprach von „ernsten Risiken“ für die Versorgung Westeuropas. Eine neue Verhandlungsrunde zum Gaspreis des ersten Quartals 2016 ist für Dezember geplant.
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU. Europa hängt bei der Energieversorgung am Tropf Russlands. Die EU bekam 2013 ein Drittel ihrer Rohöl-Importe aus Russland. Beim Gas waren es knapp 40 Prozent. Für sechs EU-Staaten, vor allem Osteuropäer, ist Russland gar der einzige Erdgaslieferant.
Die EU-Kommission sieht den Lieferstopp gelassen. Bislang gebe es keine Probleme bei der Energieversorgung der EU-Staaten, sagte eine Sprecherin in Brüssel. „Der Gaszufluss an die EU ist normal.“ Zudem stehe die Ukraine sehr gut da, das Land habe 16,5 Milliarden Kubikmeter Gas in seinen Speichern.
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz versicherte, allen Verpflichtungen nachzukommen. Gas aus Russland werde nur im Bedarfsfall gekauft. „In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases unabhängig davon gewährleisten können, ob es der Ukraine geliefert wird oder nicht“, betonte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew.
Dramatischer als die Gasfrage wird in der Ukraine das Zurückfahren der Kohlelieferungen gesehen. „Im Verlauf eines Monats werden etwa 40 Prozent unserer Wärmekraftwerke ohne Kohle dastehen, wenn wir keine Lieferungen aus anderen Quellen einrichten“, sagte der Interimschef des Staatskonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dem Interportal Segodnya.ua. Einem russischen Zeitungsbericht zufolge waren am Dienstag die Exporte in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik reduziert worden.
Das Zurückfahren der Kohlelieferungen dürfte Experten zufolge eine Reaktion auf den Stromausfall auf der Krim sein. Auf der Halbinsel müssen russischen Behörden zufolge rund eine Million Menschen ohne Licht und Heizung auskommen. Bei mehreren Anschlägen waren am Samstag Stromleitungen vom Festland auf die Krim gekappt worden. Eine der vier Leitungen soll dieser Tage repariert werden.
Kremlchef Wladimir Putin ordnete an, bis spätestens 20. Dezember eine erste Leitung vom russischen Festland über die Meerenge von Kertsch einzurichten. Eine zweite Leitung soll bis Sommer 2016 stehen. Putin machte die ukrainische Regierung für den Ausfall verantwortlich, die die Sabotage stillschweigend hingenommen habe.
Das Verhältnis der beiden Nachbarländer hatte sich zuletzt weiter verschlechtert. Kiew und Moskau streiten auch immer wieder über Gas. Erst im Oktober hatten beide Staaten unter Vermittlung der EU einen solchen Konflikt beigelegt und Lieferungen wieder aufgenommen. Die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner warnte: „Die Lage könnte sich womöglich im Januar anspannen, sobald die Speicher sich leeren und die Gaslieferungen durch die Slowakei den ukrainischen Bedarf im kältesten Wintermonat nicht decken können.“
Das gespannte Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zeigte sich auch daran, dass die Ukraine nach einem generellen Landeverbot auch ihren Luftraum für den Transit russischer Flugzeuge komplett gesperrt hat. Dies betreffe alle zivilen Fluggesellschaften Russlands, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei der Kabinettssitzung in Kiew.
