Schäuble will für Athen „sehr strenge Maßstäbe“ anlegen
Berlin/Athen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland harte Auflagen machen, falls im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig wird.
„Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Klar sei, dass Athen die Auflagen der Eurogruppe ohne Abstriche erfüllen müsse: „Herr Tsipras ist im Wort“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. „Wenn Griechenland sich daran nicht hält, wird es keine weiteren Hilfen geben.“
Kurz nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe am Freitag hatte Tsipras erneut für Irritationen gesorgt. Noch am Abend brachte er abermals einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Das griechische Finanzministerium bekräftigte derweil die Aussage von Ressortchef Gianis Varoufakis, wonach die Athener Reformpläne in Abstimmung mit den Euro-Partnern absichtlich vage formuliert seien. Dies hatte in Berlin für erheblichen Unmut gesorgt.
In einem Interview des griechischen Fernsehsenders Skai sagte Varoufakis am Wochenende, er wolle mit der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal verhandeln, wie man mit der Rückzahlung demnächst auslaufender Anleihen umgehen werde. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Wir wollen nicht mehr Geld.“ Griechenland brauche vielmehr einen Wachstumspakt, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet. „Dann kann unsere Wirtschaft wieder wachsen, und wir müssen nicht um immer neue Kredite der europäischen Steuerzahler bitten.“
Varoufakis will während der viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms eine neue Vereinbarung mit den Partnern des Landes aushandeln, die Schuldenerleichterungen vorsieht. Er spricht nicht mehr von einem Schuldenschnitt. „Das ist ein schmutziges Wort, das habe ich gelernt.“ Schäuble bekräftigte, man wolle keinen „Grexit“, also keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Wir sind solidarisch, aber nicht erpressbar. Niemand hat den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen.“
Er plädierte dafür, der Führung in Athen einen Vertrauensvorschuss zu geben. „Die neue griechische Regierung hat eine große Legitimation in der Bevölkerung. Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen“, sagte er. „Man muss einer neu gewählten Regierung auch erst mal etwas Zeit geben. Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ Lobend äußerte sich Schäuble über Varoufakis: „Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten.“
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Schäuble am Sonntag: „Es interessiert mich nur begrenzt, was die Griechen in Interviews sagen. Mich interessiert, worauf sie sich verpflichtet haben (...). Und wenn sie es nicht einhalten, tragen sie selber die Konsequenzen.“ Sollte ihn die griechische Regierung um Rat fragen, würde er sagen: „Verhaltet Euch so, dass Ihr möglichst viel Vertrauen findet, denn Ihr braucht ja das Vertrauen von Investoren, von Banken und und und.“ In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekräftigte Schäuble, Griechenland müsse seine Zusagen einhalten. „Da würde ich wirklich Neugierige warnen.“
