Der Brüsseler Kampf ums Haushaltsgeld

Es geht um eine Billion Euro: Auf dem EU-Sondergipfel streiten die Staaten über die Finanzen.

Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre europäischen Amtskollegen ringen um eine Riesensumme. Seit Donnerstagabend verhandeln sie in Brüssel darum, wie viel Geld die Staaten in den kommenden Jahren in die EU-Kasse überweisen. Es geht um rund eine Billion Euro für die Zeit von 2014 bis 2020. Je Bürger sind das etwa 2000 Euro.

Während reiche Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Deutschland oder Schweden auf weitere Kürzungen pochen, halten ärmere Länder im Osten und Süden des Kontinents an dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von etwa 1,1 Billionen Euro für siebe Jahre fest. Da die Positionen der verschiedenen Lager weit auseinanderliegen, rechnen Beteiligte mit zähen Verhandlungen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, dass sich die Gespräche tage- und nächtelang hinziehen könnten.

Großbritanniens Premierminister David Cameron vertritt im Budgetpoker eine Extremposition, denn er will besonders harte Einschnitte. Zudem soll der britische Beitragsrabatt von jährlich 3,6 Milliarden Euro bleiben.

Auch Deutschland pocht auf eine Begrenzung der Ausgaben, geht aber nicht so radikal vor wie Cameron. Berlin meint, eine Einigung erst im kommenden Jahr sei unproblematisch: „Deutschland möchte ein Ziel erreichen, aber es kann auch sein, dass wir eine weitere Etappe brauchen“, sagte die Kanzlerin.

Das Ringen ums EU-Haushaltsgeld fällt in eine schwierige Zeit. Europa ächzt unter der Staatsschuldenkrise. Griechenland und andere Länder brauchen europäische Notkredite. Und alle 27 EU-Staaten müssen sparen. Doch die Staaten wollen keine Abstriche bei den Geldern machen, die sie aus europäischen Förder-, Regionalpolitik- und Landwirtschafts-Töpfen bekommen. Vom EU-Haushaltsgeld fließen etwa sechs Prozent in die Verwaltung der europäischen Einrichtungen. 94 Prozent fließen zurück in die Staaten.

In der Bundesrepublik profitierten etwa wirtschaftlich schwächere Regionen wie das Ruhrgebiet und die ostdeutschen Bundesländer von EU-Fördergeldern. Dank dieser Hilfen stehen die ostdeutschen Regionen heute besser da. Sie werden daher weniger EU-Gelder als bisher erhalten. Wie viel, muss verhandelt werden.

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