Deutsche Afghanistan-Truppe wird verkleinert
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll bis Februar 2014 um mehr als 1300 Soldaten auf 3300 verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, in dem die Kosten für 13 weitere Einsatzmonate auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert werden.
Zugleich bekräftigte die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel, bis Ende 2014 den Kampfeinsatz zu beenden. Auch danach werden in Afghanistan jedoch weiterhin Bundeswehr-Soldaten stationiert sein - vor allem zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Armee.
Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Der Bundestag wird sich vermutlich noch im Dezember erstmals mit dem neuen Mandat befassen. Bei der Abstimmung im Januar wird eine klare Mehrheit erwartet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb um eine möglichst breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: „Mit dem neuen Mandat setzen wir den vor einem Jahr begonnenen Abzug fort. Das Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe.“
Neben den Koalitionsfraktionen hat sich auch die SPD zufrieden mit den weiteren Abzugsplanungen gezeigt. Von den Grünen wird erneut ein uneinheitliches Votum erwartet, die Linke ist geschlossen gegen den Einsatz. Mit dem Truppenabzug geht die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen einher, die im deutschen Zuständigkeitsgebiet im Norden des Landes bereits weit vorangeschritten ist.
Die Reduzierung der Kräfte steht unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Trotz der Verkleinerung des Kontingents werden 300 Spezialisten eigens für die Organisation des Abzugs nach Afghanistan geschickt. Sie sollen dafür sorgen, dass bis zu 1700 Fahrzeuge und 6000 Container außer Landes geschafft werden. 150 weitere Zusatzkräfte werden für den Betrieb von insgesamt acht Kampf- und Sanitätshubschraubern benötigt, die ab Dezember an den Hindukusch geschickt werden.
Wieviele Bundeswehrsoldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 in Afghanistan bleiben, ist weiter offen. Der Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, über den gerade verhandelt wird, soll wieder unter Führung der Nato stehen. Auch Westerwelle versicherte mehrfach: „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen.“ Experten gehen davon aus, dass nach 2014 mehr als 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.
Mit dem neuen Mandat verabschiedete das Kabinett auch den alljährlichen „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung in Afghanistan. Darin dringt die Bundesregierung gegenüber Kabul auf Reformen und ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter „größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit“ stattfinden. Präsident Hamid Karsai will dann nicht mehr antreten.
