Die Linke will mehr Rechte
Berlin. Die Linke will mit einer Verfassungsklage eine deutliche Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag erzwingen. Der Kern der Klage gegen den Bundestag sei, dass es die Möglichkeit zur Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen geben müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag.
So seien etwa die beschlossenen Ausnahmen beim Mindestlohn ein „Kandidat“ für so eine Normenkontrollklage. Für eine solche Normenkontrollklage gilt weiterhin ein 25-Prozent-Quorum.
Die Klageschrift sei dem Bundesverfassungsgericht gestern zugestellt worden, hieß es. Nach monatelangem Hin und Her hatte der Bundestag im April beschlossen, die Rechte der Opposition zu stärken. Die Linke sieht dennoch zu wenig Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle von Regierung und Regierungsmehrheit verwirklicht. dpa
