Die SPD sucht eine gemeinsame Linie

Parteikonvent diskutiert am Freitag über mögliche Koalitionspläne.

Berlin. Es dürfe nicht, schrieb dieser Tage der SPD-Kreisvorsitzende von Berlin-Pankow, Alexander Götz, an seine Mitglieder, der öffentliche Eindruck entstehen, es gehe den Sozialdemokraten in der Koalitionsfrage nur um die eigene Partei und nicht um die Sache. Doch tatsächlich geht es nur um die Partei, wenn der Konvent, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus zusammenkommt und entscheidet, wie es weitergehen soll.

An der SPD-Basis gibt es eine massive Ablehnung einer großen Koalition einerseits. Andererseits weiß man um den öffentlichen Erwartungsdruck und hat auch Angst vor Neuwahlen. In dieser Situation muss die Führung äußerst behutsam vorgehen, zumal die Koalitionsgegner mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine mächtige Sprecherin gefunden haben. Das ganze Verfahren für mögliche Gespräche mit der CDU wird von einer Frage beherrscht: Wie kann eine Spaltung der SPD vermieden werden?

SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb in einem Brief an alle Mitglieder, dass die Partei „beieinanderbleiben“ müsse. Deshalb werde man „alle Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und erst Recht alle Entscheidungen mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei“ vornehmen. Am Freitagabend will man der Debatte daher freie Bahn geben. Die Sitzung der rund 200 Delegierten beginnt um 18 Uhr, Ende offen. Medien sind nicht zugelassen.

Erwartet wird, dass der Konvent wenigstens grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der CDU gibt. Angela Merkel hatte Gabriel am Montag deswegen kontaktiert, so dass es sich formell nur um die Annahme einer Gesprächseinladung der Union handelt, nicht mehr als eine Höflichkeit. Sicher wird der Konvent festhalten, was die Kernforderungen der SPD sind. „Veränderungen im Arbeits- und Lebensalltag von Millionen Menschen“ blieben die Leitlinie für alle Fragen, die in der kommenden Zeit zu entscheiden seien, heißt es in Gabriels Brief. „Erst mal gucken, was die CDU überhaupt zu bieten hat“, sagte am Donnerstag ein Konvents-Mitglied auf Anfrage.

Wahrscheinlich wird sich die Versammlung auch vorbehalten, vor der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen noch einmal gehört zu werden. Das wäre dann wahrscheinlich Ende nächster Woche oder wegen des Feiertages sogar noch später. Die Sitzung des Konvents soll daher am Freitagabend nicht beendet, sondern formal nur „unterbrochen“ werden, damit für weitere Treffen nicht die sonst notwendige zweimonatige Einladungsfrist eingehalten werden muss.

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