dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Lkw-Maut gilt auch auf großen Bundesstraßen
Berlin (dpa) - Schwere Lastwagen müssen nun auch auf zahlreichen gut ausgebauten Bundesstraßen in Deutschland Maut zahlen. Rund sieben Jahre nach der Einführung auf Autobahnen gelten die Nutzungsgebühren seit Mitternacht zusätzlich auf mehr als 1100 Kilometern Bundesstraße. Dabei handelt es sich um Abschnitte, die an Autobahnen angebunden sind und zwei Fahrspuren pro Richtung haben. Die zusätzlichen Einnahmen würden direkt wieder in den Straßenbau investiert, versicherte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Seeger-Abberufung: Umgang mit Kabul-Verfehlung soll ein Grund sein=
Berlin (dpa) - Sein Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan soll einer der Gründe für die Absetzung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger gewesen sein. Dass dieser das Posieren mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul nicht geahndet habe, habe das Fass für Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Überlaufen gebracht. Das berichtet die „Neue Presse“ aus Hannover. Die neuen Chefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz treten heute ihre Ämter an.
Ein Jahr vor dem Rechtsanspruch: Es fehlen noch 130 000 Kita-Plätze
Berlin (dpa) - Die Zeit wird eng: Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kleinkinder fehlen bundesweit weiter 130 000 Plätze. Benötigt würden insgesamt voraussichtlich 750 000 Plätze für unter Dreijährige, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der dpa. Derzeit liege die Zahl bei 620 000. Landberg rechnet trotzdem damit, dass in zwölf Monaten für die weitaus meisten Berechtigten ein Platz zur Verfügung steht.
UN-Generalversammlung diskutiert Syrien-Resolution
New York (dpa) - Die UN-Generalversammlung hat über eine neue Syrien-Resolution beraten. Der ursprünglich von Saudi-Arabien eingebrachte Entwurf wendet sich gegen den Gebrauch von chemischen und biologischen Waffen, verurteilt die anhaltende Gewalt und ruft zu einem demokratischen Wandel auf. Diplomaten erwarten eine große Zustimmung unter den 193 UN-Mitgliedsländern. Eine Abstimmung wird allerdings nicht vor Donnerstag erwartet. Zudem ist eine Resolution des Gremiums nicht bindend.
USA verschärfen Iran-Sanktionen
Washington (dpa) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Präsident Barack Obama erließ eine Anordnung, die es Firmen aus anderen Ländern erschweren soll, iranisches Öl zu kaufen. Es soll verhindert werden, dass dabei Schlupflöcher ausgenutzt und bereits bestehende Sanktionen umgangen werden, teilte das Weiße Haus mit. Außerdem wurde es US-Firmen verboten, mit einer chinesischen und einer irakischen Bank zusammenzuarbeiten. Die USA zielen mit ihren Sanktionen auf die Ölindustrie des Iran ab.
Polizisten aus dem Südwesten waren in rassistischem Ku-Klux-Klan
Stuttgart (dpa) - Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt - und sind noch immer im Staatsdienst. Entsprechende Informationen der „taz“ unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Laut der Zeitung waren die Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden - mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der Terrorgruppe NSU.
