dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Rüge aus Karlsruhe heizt Regierungsstreit über Homo-Ehe an
Berlin (dpa) - Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich bei Schwarz-Gelb der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Trotz des Urteils der Karlsruher Richter zugunsten schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Ehen weiter ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dagegen angesichts der jüngsten Karlsruher Vorgaben Handlungsbedarf.
Rösler will für Energiewende schnelle Lockerung von Umweltstandards
Berlin (dpa) - Die Energiewende könnte erneut zum Zankapfel in der Bundesregierung zu werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will eine Lockerung der europäischen Umweltstandards durchsetzen, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. Er wandte sich deshalb bereits an die EU-Kommission. Ziel sei es, die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu reduzieren, sagte der FDP-Chef. Umweltminister Peter Altmaier hält solche Eingriffe für unnötig: Der Ausbau könne im Konsens erreicht werden, sagte der CDU-Politiker.
Rot-grüne Eckpunkte für Vermögensteuer vorgelegt
Düsseldorf (dpa) - SPD und Grüne dringen auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Arbeitsgruppe der von ihnen regierten Bundesländer hat dazu Eckpunkte erarbeitet. Grundsätzlich sollen demnach Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch sein. Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fast zwölf Milliarden Euro jährlich in die Länderhaushalte.
Urteil gegen Pussy Riot am 17. August
Moskau (dpa) - Im umstrittenen Prozess gegen die Moskauer Punkband Pussy Riot will das Gericht das Urteil erst am 17. August verkünden. Richterin Marina Syrowa gab den drei wegen Rowdytums angeklagten Musikerinnen noch einmal Gelegenheit, sich zu ihrem Protest gegen den jetzigen Kremlchef Wladimir Putin Putin in der Erlöserkathedrale zu äußern. Die Staatsanwaltschaft hat auch wegen Verletzung religiöser Gefühle jeweils drei Jahre Haft beantragt für die Künstlerinnen. Die Verteidigung fordert Freispruch.
Neue Offensive des syrischen Regimes in Aleppo
Damaskus (dpa) - Mit Militärjets und Panzern hat das syrische Militär eine neue Großoffensive in der Millionenstadt Aleppo gestartet. Der Ausgang der Schlacht könnte entscheidend sein für den weiteren Verlauf des Konflikts. Die Regimetruppen hatten in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Soldaten vor Aleppo zusammengezogen und zusätzliche Artilleriewaffen in Stellung gebracht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Einsatz schwerer Waffen in den Wohngebieten.
Mehr als 30 Tote bei ägyptischem Luftangriff auf Extremisten
Kairo (dpa) - Ägyptische Kampfflugzeuge haben Verstecke von militanten Islamisten im Norden der Halbinsel Sinai bombardiert. Dabei seien mehr als 30 Extremisten getötet worden, teilten Sicherheitskreise mit. Den Luftangriffen waren in der Nacht neue bewaffnete Attacken der Extremisten auf Kontrollpunkte von Militär und Polizei nahe der Grenze zu Israel und zum Gazastreifen vorausgegangen. Am Sonntag hatten Bewaffnete bei einem Überfall auf einen ägyptischen Grenzposten 16 Soldaten getötet.
