dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ministerin legt nachgebessertes Gesetzespaket gegen Armutsrenten vor
Berlin (dpa) - Mit halbjähriger Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr - dieser soll 2013 von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Nach Angaben des Ministeriums ist eine verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener Kernpunkt des Pakets. Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Mit den Änderungen kam von der Leyen den Kritikern teilweise entgegen.
Sondertreffen zur Organspende
Berlin (dpa) - Nach dem Organspende-Skandal will die Bundesärztekammer heute auf einem Sondertreffen über Konsequenzen beraten. Die Verfahren der Organvergabe sollen analysiert und die Kontrollen verbessert werden. In Berlin kommen dafür die Prüf- und Überwachungskommissionen von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mit weiteren Experten zusammen. Den Anstoß gegeben haben die Manipulationen an den Unikliniken in Göttingen und Regensburg. Hinzu kamen die immer zahlreicheren Schnellverfahren bei der Organvergabe an den allgemeinen Warteliste vorbei.
NRW kauft laut Medien wieder Schweizer Steuer-CDs
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Das berichten die „Financial Times Deutschland“ und die „Süddeutsche“. Das Material sei hochinteressant, zitierte die „Süddeutsche“ einen Experten. Laut „FTD“ enthält einer der Datenträger Informationen aus der Schweizer Großbank UBS. Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden.
Deutscher in Aleppo in Haft - Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt
Damaskus (dpa) - In der seit Wochen umkämpften syrischen Stadt Aleppo sitzt auch ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft in Haft. Der 51-Jährige beschwert sich über mangelhafte Unterstützung durch die Bundesregierung, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nach der Erschießung von mehreren Häftlingen in der vergangenen Woche fürchte er ebenfalls um sein Leben. Menschenrechtsorganisationen hatten jüngst von Massakern in Syriens Gefängnissen berichtet. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, der Fall sei bekannt. Die deutsche Botschaft in Damaskus sei aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Feierliche Machtübergabe in Libyen
Tripolis (dpa) - Machtübergabe in Libyen: Fast ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi hat das neue, demokratisch gewählte Parlament die Macht übernommen. Die feierliche Zeremonie in Tripolis gilt als symbolische Zäsur auf dem Weg Libyens zu demokratischen Verhältnissen. Der Nationale Übergangsrat übergab nach einer Schweigeminute für die Opfer des blutigen Aufstands gegen Gaddafi die formelle Macht an den Nationalkongress. „Wir schließen damit ein Kapitel der Diktatur und schlagen eine neue Seite im Aufbau des Staates Libyen auf“, sagte der Vorsitzende des Übergangsrates.
Ägypten geht mit Luftwaffe gegen Extremisten auf dem Sinai vor
Kairo (dpa) - Ägyptens Militär hat den bewaffneten Extremisten auf der Halbinsel Sinai den Krieg erklärt. Kampfflugzeuge bombardierten deren Verstecke und töteten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehr als 30 Extremisten. Es handelt sich um den schwerwiegendsten bewaffneten Konflikt in Ägypten seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011. Im Inneren und im Norden des Sinai herrscht ein Sicherheitsvakuum, das sich seit dem Umsturz noch verstärkt hat.
