dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rededuell der Kanzlerin und ihres Herausforderers im Bundestag
Berlin (dpa) - Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl kommt es heute zum ersten Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel legt Merkel ihre Position zur Euro-Krise in einer Regierungserklärung im Bundestag dar. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück redet im Anschluss. Merkel hatte sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble für tiefgreifende Reformen in Europa gestellt.
Gipfel berät Bankenaufsicht und Eurozonen-Reform
Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund der ungelösten Griechenland-Krise kommen die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel zusammen. Wichtigstes Thema des Gipfels ist der Umbau der Eurozone. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Bankenaufsicht. Frankreich drückt bei dem Prestigevorhaben aufs Tempo, während Deutschland es nicht eilig hat. Berlin will auch die heimischen Sparkassen nicht vom einem europäischen Aufseher kontrollieren lassen. Längere Debatten zu Griechenland sind nicht geplant, da der Abschlussbericht der Geldgeber-„Troika“ noch aussteht.
Massive Streikwelle in Griechenland gegen neues Sparprogramm
Athen (dpa) - Aus Protest gegen das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm wollen in Griechenland heute erneut Hunderttausende streiken. Die Gewerkschaftsdachverbände haben dazu aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten Massendemonstrationen geplant. In Griechenland soll nach Informationen aus Regierungskreisen eine Einigung über das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket unmittelbar bevorstehen.
Mann wollte US-Zentralbank in New York in die Luft sprengen
New York (dpa) - Die US-Polizei hat einen Sprengstoff-Anschlag auf die Zentralbank in New York verhindert. Mit einer rund 500 Kilogramm schweren Bombe in einem Kleinlaster hatte ein 21 Jahre alter Mann das Gebäude der Notenbank Fed nahe der Südspitze Manhattans in die Luft jagen wollen, teilte die US-Bundespolizei FBI mit. Der Plan sei aber bereits im Vorfeld bekanntgewesen und der Sprengstoff unschädlich gemacht worden. Es habe keine Gefahr bestanden. Ein Gericht entschied, dass der 21-Jährige zunächst weiter in Polizeigewahrsam bleiben müsse.
NSU-Ausschuss berät über Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Berlin (dpa) - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag berät heute über die umstrittene Vernichtung von Verfassungsschutzakten. Aussagen wird dazu der Sonderbeauftragte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke. Ein Mitarbeiter der Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Unterlagen mit sensiblen Informationen vernichten lassen. Neue Fragen könnten mögliche weitere Schredderaktionen beim Verfassungsschutz im Bund aufwerfen.
Ungarn: Rechtsextremisten marschieren gegen Roma auf
Miskolc (dpa) - Mehr als 1000 Rechtsextremisten sind am Abend in der ostungarischen Stadt Miskolc gegen die Roma-Bevölkerung in einer Plattenbau-Siedlung aufmarschiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder der verbotenen, para-militärischen Ungarischen Garde. Mehrere tausend Polizisten sicherten die Plattenbau-Siedlung, während die Rechtsextremisten mit Fackeln durchzogen, wie das Internet-Portal „index“ berichtet. Zuvor hatten mehrere hundert Roma gegen Rassismus und gegen die Diskriminierung der Roma demonstriert.
