dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel in Brüssel beginnt Beratungen über Reformen
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sind in Brüssel zum EU-Gipfel zusammengekommen. Bis Freitagnachmittag wollen die Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Bankenaufsicht beraten sowie über Wege, wie Europa die kriselnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann. Auch ein Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy für ein gemeinsames Budget ist Thema. Am Rande dürfte auch die Lage im krisengeplagten Griechenland zur Sprache kommen. Neben den Wirtschaftsthemen steht der blutige Konflikt in Syrien auf der Tagesordnung.
Steinbrück: Doppelspiel von Merkel - Kanzlerin für neuen Hilfsfonds
Berlin (dpa) - Beim ersten Rededuell im Parlament nach der Nominierung zum SPD-Kandidaten hat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel hart attackiert. Auf persönliche Angriffe verzichtete Steinbrück aber weitgehend. In der Debatte zum EU-Gipfel warf er der Regierungschefin ein „Doppelspiel“ im Kampf gegen die Euro-Krise vor. Merkel habe zugelassen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition über Monate „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben habe. Merkel warb dagegen für weitere gemeinsame Anstrengungen und vermied Attacken auf ihren einstigen Finanzminister der großen Koalition. Konkret schlug sie einen neuen Hilfsfonds vor und plädierte für einen starken Währungskommissar.
Protest gegen Sparkurs in Griechenland - Molotowcocktails fliegen
Athen (dpa) - Schwere Ausschreitungen haben in der griechischen Hauptstadt Athen eine friedliche Demonstration Zehntausender gegen den Sparkurs gesprengt. Rund 500 zum Teil vermummte Demonstranten schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um Randalierer auseinanderzutreiben. Ein 65-Jähriger, der friedlich protestierte, erlitt einen tödlichen Herzinfarkt. Mindestens sieben Menschen wurden leicht verletzt, berichtete der griechische Rundfunk unter Berufung auf den Rettungsdienst.
Netzentgelte steigen um durchschnittlich zehn Prozent
Heidelberg (dpa) - Neben der steigenden Ökostrom-Umlage müssen die Stromkunden 2013 auch höhere Kosten für den Betrieb und den Ausbau der Stromnetze bezahlen. Die Netzentgelte steigen in Deutschland im Durchschnitt um rund zehn Prozent, teilte das Internet-Vergleichsportal Verivox in Heidelberg mit. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Hamburger Stromversorger Lichtblick auf der Basis einer Stichprobe. Die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt erhöht sich damit um ungefähr 20 bis 30 Euro im Jahr, je nach Region und Versorger.
Innenstaatssekretär Fritsche bringt NSU-Ausschuss gegen sich auf
Berlin (dpa) - Der Innenstaatssekretär und langjährige Verfassungsschützer Klaus-Dieter Fritsche hat den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gegen sich aufgebracht. Bei seiner Befragung wies Fritsche Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden und Regierung bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vehement zurück und beklagte stattdessen die Preisgabe vertraulicher Informationen an die Medien. Die Parlamentarier reagierten verärgert. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich unterbrochen.
Kolumbianische Friedensgespräche eröffnet
Hurdal (dpa) - Die kolumbianische Regierung und die linksgerichtete Farc-Guerilla haben den Beginn von Friedensverhandlungen zur Beendigung des fast 50-jährigen Konflikts verkündet. Nach der offiziellen Eröffnung der Gespräche soll der Dialog am 15. November in Havanna fortgesetzt werden. Das teilten beide Seiten in einem gemeinsamen Kommuniqué auf einer Pressekonferenz in Hurdal, 50 Kilometer nördlich von Oslo, mit.
