dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Protest bei Israels Botschaftern in Europa wegen Siedlungsplänen
Berlin (dpa) - Mit einer Ankündigung neuer Siedlungsbaupläne hat Israel einen diplomatischen Sturm ausgelöst. Mehrere israelische Botschafter in Europa wurden einberufen. Auch Berlin protestiert: Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Baupläne in ungewöhnlich scharfer Form. Sie forderte Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Die Bundesregierung sei über die Pläne „äußerst besorgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Israel untergrabe damit das „Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“.
CDU-Vorstand will Kompromiss mit Frauen-Union bei Rente
Berlin (dpa) - Der CDU-Vorstand bemüht sich um einen Kompromiss mit der Frauen-Union in der Frage der Rentenverbesserung für ältere Mütter. Das Gremium beschloss ein von Generalsekretär Hermann Gröhe vorgelegtes Papier für den morgen beginnenden Bundesparteitag. Darin heißt es, man wolle die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Derzeit wird älteren Müttern nur ein Rentenpunkt anerkannt - jüngeren Jahrgängen werden dagegen drei Punkte zugesprochen.
Eilverfahren im Bundestag zu „Patriot“-Einsatz
Berlin (dpa) - Der Bundestag will über den Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze nächste Woche im Eilverfahren entscheiden. Damit könnten die ersten deutschen Soldaten noch vor Weihnachten ins Einsatzgebiet geschickt werden. Im Gespräch ist die Entsendung von zwei Staffeln mit jeweils 85 Soldaten. Die Türkei hatte die Nato vor zwei Wochen um „Patriot“-Abwehrraketen zum Schutz vor syrischen Angriffen gebeten. Morgen wollen die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Brüssel die Anfrage positiv beantworten.
Deutschland lässt laut Studie beim Klimaschutz nach
Doha (dpa) - Europa schneidet beim Klimaschutz weltweit am besten ab. Gründe dafür sind die Wirtschaftskrise und eine vergleichsweise gute Klimapolitik. Das geht aus dem neuesten Klimaschutzindex hervor, den die Umweltorganisation Germanwatch am Rande der UN-Klimakonferenz in Doha vorstellte. Deutschland fiel in der Bewertung aber um zwei Plätze auf Rang acht zurück. Die Autoren befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken geraten könnte. Die Ränge eins bis drei blieben wieder frei. Bestplatziertes Land ist Dänemark.
Bund will mögliches NPD-Verbotsverfahren sorgfältig abwägen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren pocht die Bundesregierung auf eine sorgfältige Abwägung. Ein solches Verbotsverfahren berge Chancen, berge aber auch Risiken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung dürfe es nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deshalb bedürfe es gründlicher Vorbereitung. Den Beratungen der Innenminister und der Ministerpräsidenten wolle er aber nicht vorgreifen, sagte Seibert.
Projekt Stuttgart 21 dürfte eine Milliarde Euro mehr kosten
Berlin (dpa) - Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 dürfte nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen der Bahn rund eine Milliarde Euro mehr kosten als geplant. Damit wurde heute ein Bericht der Zeitung „Die Welt“ bestätigt. Der Aufsichtsrat wird sich mit den Kosten Mitte Dezember befassen. Wie es hieß, wurden die Aufsichtsräte bislang nicht über Details informiert. Nach bisheriger Kalkulation sollte der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen Tiefbahnhof 4,5 Milliarden Euro kosten.
