dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Friedensnobelpreis an Europäische Union verliehen
Oslo (dpa) - Für sechs Jahrzehnte erfolgreicher Aussöhnungspolitik hat die EU in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten. Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Europaparlamentspräsident Martin Schulz nahmen die Auszeichnung stellvertretend für 500 Millionen Europäer entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande erhoben sich von ihren Plätzen, als der norwegische Komiteechef Thorbjörn Jagland die deutsch-französische Aussöhnung heraushob.
Sorge um Italien nach Montis Rücktrittsentschluss
Rom (dpa) - Die Rücktrittsankündigung des italienischen Premiers Mario Monti und der Comebackversuch seines Vorgängers Silvio Berlusconi beunruhigen Politik und Finanzmärkte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem Ende der Reformpolitik. Die europäischen Finanzmärkte reagierten mit Abschlägen. Monti selbst räumte ein, er sei „sehr besorgt“. Er hatte seinen Rückzug am Wochenende angekündigt, nachdem Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL des früheren seiner Regierung die Unterstützung entzogen hatte.
Nach Bombenalarm in Bonn geht Bundespolizei von Atrappe aus
Bonn (dpa) - Nach einem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof geht die Bundespolizei von einer Attrappe aus. Experten untersuchen die Tasche noch, sagte eine Sprecherin. Die Kölner Polizei erklärte dagegen, es sei noch unklar, ob es sich um eine funktionsfähige Bombe oder eine Attrappe handelte. Spezialisten seien unterwegs. Nach Informationen von „Spiegel Online“ wird nach drei verdächtigen Männern gefahndet, die Zeugen mit der Tasche gesehen haben wollen. Am späten Nachmittag wurden einige Bahnsteige wieder geöffnet.
Steinmeier: Steinbrück hat die Herzen der SPD erreicht
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Peer Steinbrück nach dessen Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD für seine überzeugende Rede gelobt. Die spannende Frage sei ja für viele gewesen, ob Peer Steinbrück die Herzen der Delegierten, die Herzen der SPD, erreicht, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Das habe er geschafft, indem er sich in die Tradition der Partei gestellt habe, sagte der Fraktionschef. Steinbrück war bei einem Parteitag mit 93,5 Prozent der Stimmen zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden.
Zschäpe soll vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden
München (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor Prozessbeginn psychiatrisch begutachtet werden. Damit solle geprüft werden, ob Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung der 37-Jährigen vorliegen, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts München. Derartige Gutachten sind in solchen Fällen üblich. Zschäpe ist als Mittäterin an den Morden der Terrorgruppe NSU angeklagt. Die Hauptverhandlung solle bis spätestens Mitte April beginnen, heißt es in dem Beschluss.
Patienten spüren laut Studie Ärztemangel kaum
Berlin (dpa) - Trotz Warnungen vor einem Ärztemangel sind die meisten Patienten zufrieden mit ihren Medizinern. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Barmer und der Bertelsmann Stiftung. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte aber, gerade auf dem Land hätten Ärzte Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden. Die Bundesregierung habe mit dem Versorgungsstrukturgesetz Anreize geschaffen, um dem drohenden Ärztemangel vorzubeugen. So wurde die Verpflichtung gelockert, als Arzt in der Nähe der Praxis zu wohnen.
