dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel berät über Reform des Euroraums
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über den Umbau der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen wollen die 17 Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung krisenfest machen. Ausgangspunkt der Diskussionen ist ein Papier von EU-Ratschef Herman Van Rompuy, das eine mehrstufige Vertiefung der Währungsgemeinschaft vorsieht. Auf einen konkreten Zeitplan wollen sich die EU-„Chefs“ aber nicht festlegen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hofft.
Merkel verteidigt in Regierungserklärung Sparkurs in Eurokrise
Berlin (dpa) - In der Eurokrise sieht Kanzlerin Angela Merkel dank des Sparkurses erste Erfolge. Sie forderte im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel weitere Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die industrielle Produktion in der EU müsse wieder kräftiger werden. Über den Grundsatzbeschluss der EU-Finanzminister zu einer Bankenaufsicht äußerte sich Merkel erleichtert. Die Opposition warf Merkel vor, mit einem unerbittlichen Sparkurs Europa noch weiter in den Wirtschaftsabschwung zu treiben.
Bundestag stimmt nicht über Vermittlungsausschuss-Kompromisse ab
Berlin (dpa) - Hängepartie für die Gesetzgebung: Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag noch Bundesrat werden sich morgen mit den Ergebnissen der Sitzung von gestern Abend befassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion. Damit verschiebt sich zum Beispiel die endgültige Entscheidung über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages ins kommende Jahr.
EU-Kommission schlägt neue Regeln für Zigarettenpackungen vor
Brüssel (dpa) - Neue Regeln für Tabakwaren: Die EU-Kommission will nächste Woche Vorschläge präsentieren, um das Rauchen unattraktiver zu machen. Der Gesetzesentwurf liegt der dpa vor, vorher hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Es soll strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen geben, Geschmackszusätze verboten werden. Warnungen wie „Rauchen tötet“ und Schockfotos sollen künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Box ausmachen.
Schweiz schließt neue Steuerverhandlungen nicht gänzlich aus
Bern (dpa) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, die Schweiz und Deutschland seien Nachbarn, da suche man nach Lösungen. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben. Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis. Das Steuerabkommen war am Abend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert.
„Patriot“-Raketen werden bei türkischer Großstadt aufgestellt
Berlin (dpa) - Die deutsche „Patriot“-Raketenabwehr zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien soll in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras aufgestellt werden. Das bestätigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link. Damit werde auch sichergestellt, dass sie nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken könne. Die 400 000-Einwohner-Stadt liegt etwa 100 Kilometer von der Grenze entfernt im Süden der Türkei. Der Bundestag entscheidet morgen, ob bis zu 400 deutsche Soldaten in die Türkei entsendet werden.
