dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit über Videoüberwachung nach missglücktem Bombenanschlag
Berlin (dpa) - Der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof hat einen Streit über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgelöst. Ein entsprechender Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich stößt bei Rot-Grün auf Ablehnung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland brauche effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung. Ralf Stegner von der SPD sagte der Zeitung: Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, sei falsch. Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen ohnehin Überwachung.
Ägyptens Opposition ruft zu neuen Protesten auf
Kairo (dpa) - Nach dem ersten Teil des Verfassungsreferendums hat das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis für morgen zu neuen landesweiten Protesten und Demonstrationen aufgerufen. In einer Erklärung der Nationalen Rettungsfront wurden die Ägypter aufgefordert, ihre Freiheit zu verteidigen und den umstrittenen Verfassungsentwurf abzulehnen. Das berichtet die Agentur Mena. Nach dem Auftakt des Referendums über die neue Verfassung zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Entwurf der Islamisten ab.
Merkel für Konsens bei Atomendlager-Suchgesetz vor der Wahl
Braunschweig (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für einen parteiübergreifenden Konsens bei einem Atomendlager-Suchgesetz geworben. Man müsse Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen hinter sich lassen, sagte sie der „Braunschweiger Zeitung“. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass ein Gesetz zum Neustart der Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl gelingen könne. Es sei ein „Zeichen des guten Willens“, dass Umweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben bis zur Bundestagswahl angeordnet habe.
Studie: Kinderkriegen wird in Deutschland immer unattraktiver
München (dpa) - Kinderkriegen wird in Deutschland immer unattraktiver. Als Gründe für die sinkende Geburtenrate nenne eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Hinzu komme die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter. Das kulturelle Leitbild von einer „guten Mutter“, die zu Hause bei den Kindern zu bleiben habe, sei noch so stark verbreitet, dass berufstätige Frauen sich im Zweifel eher gegen als für ein Kind entschieden.
Ramsauer: Kein Zurück mehr bei Stuttgart 21
Stuttgart/Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz der immensen Kostensteigerungen „kein Zurück mehr“. Zwar würden jetzt auch Alternativen angeschaut, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Alternativen würden möglicherweise genauso viel kosten und umfassende Umplanungsmaßnahmen erforderlich machen. Die Bahn hatte vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, dass der Neubau bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten wird. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum.
Deutlich mehr Strafen für unerlaubte Telefonwerbung
Nürnberg (dpa) - Die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Die Bundesnetzagentur verhängte Strafzahlungen von rund 8,4 Millionen Euro gegen Call Center und ihre Auftraggeber. Das waren 15 Mal so viel wie im Vorjahr, berichten die „Nürnberger Nachrichten“. Zugleich gingen die Beschwerden von Verbrauchern zurück, berichtet die Zeitung weiter. Demnach gingen 2011 bei der Bundesnetzagentur exakt 30 231 schriftliche Beschwerden ein, gut 13 200 weniger als im Jahr davor.
