dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Italiens Regierungschef Monti tritt zurück
Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt erklärt. Er reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein. Kurz vorher hatte der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Abstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Haushalt 2013. Monti hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe.
Obama nominiert Kerry als Außenminister
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den langjährigen Senator John Kerry für das Amt des Außenministers nominiert. Kerry sei außerordentlich für das Amt qualifiziert, sagte Obama. Er habe seit 30 Jahren bei allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen eine größere Rolle gespielt. Führende Politiker in aller Welt respektierten Kerry. Der ehemalige Präsidentschafskandidat der Demokraten soll die Nachfolge von Hillary Clinton antreten. Der Senat muss noch zustimmen, das gilt aber als sicher.
Zweite und letzte Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten
Kairo (dpa) - Eine Woche nach Beginn des Referendums in Kairo, Alexandria und acht Provinzen stimmt heute der Rest Ägyptens über die neue Verfassung ab. Die regierenden Islamisten um Präsident Mohammed Mursi haben die Menschen aufgefordert, für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Die liberale Opposition ist dagegen. Nach inoffiziellen Ergebnissen votierten in der ersten Runde 56 Prozent der Wähler für die von den Islamisten erarbeitete Verfassung. Die Opposition behauptet allerdings, die Muslimbrüder hätten Stimmzettel gefälscht.
Offshore-Kosten laut Studie höher als von Regierung prognostiziert
Berlin (dpa) - Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu Offshore-Windparks könnten die Verbraucher laut einer Studie deutlich teurer zu stehen kommen als von der Regierung prognostiziert. Je nach Szenario seien 2,2 beziehungsweise 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber bis 2015 zu erwarten, heißt es in einer Studie im Auftrag der Grünen, aus der die „Berliner Zeitung“ zitiert. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, sei dagegen von einer Milliarde Euro die Rede.
Vier Tote bei Abschuss von UN-Hubschrauber im Südsudan
New York (dpa) - Beim Abschuss eines UN-Hubschraubers im Südsudan sind alle vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Verantwortlich ist laut UN die südsudanesische Armee. In Berichten aus Russland war zuvor von fünf Toten die Rede. Die UN bestätigten nur den Tod der vier russischen Besatzungsmitglieder. Nach UN-Angaben wurde der Helikopter in der Nähe der Stadt Likuangole in der Provinz Jonglei abgeschossen. Der Hubschrauber sei auf einem Erkundungsflug gewesen, um Landeplätze für die UN-Mission zu finden.
Kolumbiens Regierung mit Verlauf der Friedensgespräche zufrieden
Havanna (dpa) - Die Friedensgespräche mit linken Farc-Rebellen kommen nach Ansicht der kolumbianischen Regierung zufriedenstellend voran. Über die Feiertage würden die Verhandlungen in Havanna jedoch unterbrochen und erst Mitte Januar fortgesetzt, hieß es von der Regierungsdelegation. Zugleich hieß es, dass das Gesellschaftsmodell Kolumbiens bei den Gesprächen nicht zur Debatte stehe. Die Farc-Unterhändler fordern hingegen Veränderungen am politischen System. Nur so seien die Ursachen des Konflikts zu beheben.
