dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ägyptischer Vizepräsident Mekki zurückgetreten

Kairo (dpa) - Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sagte der Stellvertreter von Präsident Mohammed Mursi, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verschoben. In Ägypten läuft die letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung.

Italienischer Präsident löst Parlament auf

Rom (dpa) - Präsident Giorgio Napolitano hat ein Dekret zur Auflösung des italienischen Parlamentes unterschrieben. Das teilte sein Büro in Rom mit, nachdem sich Napolitano mit führenden Politikern des Landes getroffen hatte. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 24./25. Februar. Gestern hatte Regierungschef Mario Monti seinen Rücktritt erklärt. Er hatte die Finanzmärkte mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigt, sein Land aber nicht aus der Wirtschaftskrise führen können.

Papst begnadigt Kammerdiener - Vatikan: „eine gute Nachricht“

Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat seinen wegen Diebstahls vertraulicher Dokumente verurteilten früheren Kammerdiener begnadigt. Paolo Gabriele war am 6. Oktober zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden und musste die Strafe vor zwei Monaten antreten. Vatikansprecher Federico Lombardi sprach von einer „guten Nachricht am Ende einer traurigen Angelegenheit“. Der Papst habe am Morgen Gabriele in der Haftanstalt besucht. Noch am späten Vormittag sei der frühere Kammerdiener auf freien Fuß gesetzt worden.

Lebenszeichen von deutscher Geisel knapp ein Jahr nach Entführung

Peshawar (dpa) - Fast ein Jahr nach der Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers in Pakistan ist erstmals ein Lebenszeichen der Geisel aufgetaucht. Der TV-Sender Dunya News strahlte ein kurzes Video aus. Darin bittet der Deutsche darum, sein Leben und das eines italienischen Kollegen zu retten. „Bitte akzeptieren Sie die Forderungen der Mudschaheddin“, sagt der Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe. „Sie können uns jederzeit töten.“ Nach Angaben der pakistanischen Taliban haben sie die Europäer in ihrer Gewalt.

Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

Berlin (dpa) - Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert. Das sei Haushaltspolitik à la Schäuble, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Vor der Wahl werde das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Laut „Spiegel“ plant Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode.

Spekulationen über Rücktrittsüberlegungen Schavans

Berlin (dpa) - Der FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan den Rücktritt nahe gelegt - sollten sich die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit bestätigen. Sie sei verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie - je nach Ausgang - zu ziehen habe, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Fakultätsrat wird erstmals am 22. Januar in nicht-öffentlicher Sitzung beraten.

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