dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama greift in Etatstreit ein - Chancen auf Einigung schwinden
Washington (dpa) - Noch immer ist im Haushaltsstreit in den USA keine Lösung in Sicht. Gibt es bis zur Silvesternacht keinen Durchbruch, drohen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Und es gibt noch ein Problem mehr: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA zum Jahresende wieder ihr Schuldenlimit erreichen. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen. Bewegung zeichnet sich bisher aber kaum ab.
Agrarministerin Aigner erhält Negativpreis „Umwelt-Dinosaurier“
Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner erhält vom Naturschutzbund Deutschland den Negativpreis „Umwelt-Dinosaurier des Jahres 2012“. Die Naturschützer kritisierten damit insbesondere Aigners Agrarpolitik als umweltschädlich. Das Engagement der Ministerin für ein besseres Tierschutzgesetz nannte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke in Berlin „enttäuschend“. Zudem habe Aigner ein neues umweltverträglicheres Jagdrecht blockiert und sich nicht genügend für eine nachhaltigere Fischereipolitik eingesetzt.
„Patriot“-Verschiffung am 8. Januar
Travemünde (dpa) - Die zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln, die für den Einsatz in der Türkei vorgesehen sind, werden voraussichtlich am 8. Januar von Travemünde aus verschifft. Einen Tag früher sollen die Raketen, Abschussrampen und Radargeräte zum Hafen gebracht werden, sagte ein Sprecher des Flugabwehrraketengeschwaders 2 der dpa. Die meisten der 170 Soldaten des Geschwaders sollen erst später in die Türkei fliegen. Die „Patriots“ sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.
68 000 Asylbewerber - Zahl der Anträge steigt um fast 50 Prozent
Düsseldorf (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. 2012 hätten 68 000 Menschen um Asyl gebeten, berichtet „Handelsblatt Online“ und beruft sich auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Damit sei die Zahl der Antragsteller so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. 2011 waren rund 46 000 Asylanträge eingegangen. Ungewöhnlich viele Asylsuchende wurden in diesem Jahr aus Serbien und Mazedonien registriert. Viele Anträge kamen auch von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.
ADAC-Chef: Politik taugt nicht als Bauherr
Berlin (dpa) - Der ADAC-Vorsitzende Peter Meyer traut dem Staat eine erfolgreiche Verwirklichung großer Bauprojekte nicht zu. Immer dann, wenn sich Politik aufschwinge, Bauherr zu sein, komme auf Dauer nichts Passendes dabei heraus, sagte Meyer mit Blick auf die Schwierigkeiten bei Stuttgart 21, Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie und Berliner Staatsoper der Zeitung „Die Welt“. Politiker sollten sich auf Politik konzentrieren - und nicht auf Fachaufgaben, die man besser Experten überlasse.
Japan will Atomausstieg überdenken
Tokio - (dpa) Japans neue Regierung rückt vom Atomausstieg ab. Der bis 2040 geplante schrittweise Ausstieg aus der Atomkraft müsse überdacht werden, sagte der neue Wirtschafts- und Industrieminister kurz nach seinem Amtsantritt. Die Liberaldemokratische Partei hatte die Parlamentswahlen am 16. Dezember klar gewonnen. Sie gilt als Partei der Atombefürworter, trotz des großen Widerstands in der Bevölkerung. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die damals regierende Demokratische Partei alle Reaktoren in Japan herunterfahren lassen und den Atomausstieg geplant.
