dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rot-Schwarz steht trotz Flughafendesaster in Berlin
Berlin (dpa) - Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen scheint die rot-schwarze Koalition in Berlin nicht zu gefährden. Man sei sich einig, dass beide Seiten zur großen Koalition stehen, hieß es von der CDU nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Abgeordnetenhaus. Für übermorgen ist eine Sondersitzung geplant. Die Grünen wollen einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stellen. Er gibt seinen Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft auf. Der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen muss erneut verschoben werden.
CDU-Landeschef de Jager tritt zurück
Kiel (dpa) - Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im letzten Mai gescheitert und nun an schwindendem Rückhalt in den eigenen Reihen: Der Landesvorsitzende der Nord-CDU, Jost de Jager, gibt auf. Der 47-Jährige wird heute seinen Rücktritt verkünden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Abend. Vorher hatte die Zeitung „Die Welt“ über den Schritt berichtet. Am Mittag soll es nach dpa-Informationen eine Pressekonferenz geben, vorher tagt die CDU-Spitze in Kiel.
Merkel empfängt griechischen Ministerpräsidenten Samaras
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel empfängt heute den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Bei dem Treffen im Kanzleramt dürften die Reform-Anstrengungen Athens im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen. Samaras hatte die Griechen zum Jahreswechsel auf ein weiteres entbehrungsreiches Jahr eingestimmt.
Bundeswehr schickt erste Soldaten in die Türkei
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr schickt heute die ersten Soldaten in die Türkei, um die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen vorzubereiten. Ein Vorauskommando mit etwa zwei Dutzend Spezialisten und Unterstützungskräften startet zusammen mit niederländischen Soldaten von Eindhoven aus in den Einsatz. Gleichzeitig nimmt eine Fähre mit 300 militärischen Fahrzeugen und 130 Containern an Bord von Lübeck-Travemünde aus Kurs auf die Türkei.
EU enttäuscht von Assad-Rede
Brüssel (dpa) - Die EU hat enttäuscht auf die Rede von Syriens Präsident Baschar al-Assad reagiert. Sie bedauere, dass das syrische Regime nicht bereit sei, eine glaubhafte politische Lösung für die Krise zu finden, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mitteilen. Die EU unterstütze die Bemühungen der Vereinten Nationen, den Konflikt friedlich zu beenden. Ashton rief die syrische Opposition dazu auf, mit UN-Vermittler Lakhdar Brahimi zusammenzuarbeiten.
Fünfte Krawallnacht in Belfast
London (dpa) - Die nordirische Metropole Belfast kommt nicht zur Ruhe. Die fünfte Nacht in Folge ist es dort im Streit um die britische Flagge zu Krawallen gekommen. Die Polizei sei am Abend mit Ziegeln, Brandsätzen, Farbbomben und Feuerwerkskörpern attackiert worden, berichteten britische Medien. Autos seien beschädigt worden. Erneut war den Krawallen eine weitestgehend friedliche Demonstration vorausgegangen. Die Proteste richten sich gegen eine Entscheidung der Stadtverwaltung von Belfast, die britische Flagge nur noch an wenigen Tagen im Jahr auf öffentlichen Gebäuden wehen zu lassen.
