dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Misstrauensantrag wegen Flughafen-Desaster - Wowereit kämpferisch
Berlin (dpa) - Im Streit um die politische Verantwortung für das Flughafen-Desaster hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Rücktrittsforderungen entgegengestemmt. Er gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen, sagte er in einer kämpferischen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, für den erneut geplatzten Starttermin die Verantwortung zu verweigern. Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Piraten brachten einen Misstrauensantrag gegen Wowereit ein, den auch die Linke unterstützt.
Kurdische Aktivistinnen in Paris ermordet
Paris - In Paris sind drei kurdische Aktivistinnen erschossen worden. Zu den Opfern zählt Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der verbotenen Kurischen Arbeiterpartei PKK. Die Polizei sprach von einer Exekution. Die Hintergründe des Mordanschlags sind noch völlig unklar. Dennoch könnte er die laufenden Friedensgespräche zwischen der PKK und der Türkei belasten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor Störungen der Gespräche. Es sei nicht klar, ob es sich um eine interne Abrechnung oder um das Werk von Gegnern der Friedensgespräche handele, zitiert ihn Anadolu.
Katholische Kirche geht juristisch gegen Kriminologen Pfeiffer vor
Bonn (dpa) - Im Streit um die gestoppte Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche geht die Deutsche Bischofskonferenz rechtlich gegen Zensurvorwürfe vor. Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer sei aufgefordert worden, nicht mehr von Zensur in der Kirche zu sprechen, weil dies schlichtweg falsch sei, teilte die Bischofskonferenz mit. Der Direktor des ursprünglich mit der Studie beauftragten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sagte, er habe von der Kirche eine Unterlassungserklärung erhalten.
Von der Leyen erinnert CSU bei Rentenreform an Koalitionsbeschluss
Berlin (dpa) - Im Streit um die Lebensleistungsrente hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die CSU an die koalitionsinternen Vereinbarungen erinnert. Sie gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses stehe, sagte die Ministerin der dpa. Die CSU lehnt es ab, Versicherungs- und Fürsorgeleistungen miteinander zu vermischen. Der Vize der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, interpretierte das in der „Süddeutschen Zeitung“ als „Absage an die Lebensleistungsrente“.
SPD will Milliarden für Familien in die Hand nehmen
Berlin (dpa) - Mit einer milliardenschweren Umverteilung will die SPD im Fall eines Wahlsieges Familien mit geringen oder mittleren Einkommen besser vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren. Man wolle verdeckte Armut gerade bei jungen Eltern bekämpfen, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Sie erläuterte Details zu dem von der SPD geplanten neuen Kindergeld: Freibeträge für Spitzenverdiener sollen abgeschafft sowie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Zusatzkosten werden auf bis zu drei Milliarden Euro geschätzt.
Neue Kämpfe in Zentral-Mali - Übernehmen Islamisten die Kontrolle?
Bamako (dpa) - Die islamistischen Rebellen in Mali sind offenbar weiter auf dem Vormarsch nach Süden. Anwohner der Stadt Kona berichteten der dpa, sie hätten in der Nacht Schusswechsel gehört. Die Kämpfe gingen scheinbar auch am Tag weiter. Die Islamisten erklärten, sie hätten die im Zentrum des Krisenlandes liegende Stadt eingenommen. Die malische Armee dementierte dies. Kona liegt nur wenige Kilometer nördlich der strategisch wichtigen Stadt Mopti und ist der letzte noch von den Regierungstruppen beherrschte Kontrollpunkt.
