dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zustimmung zu SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gesunken

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt nicht mehr so gut an beim Wähler. Nur noch 36 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit seiner Arbeit, ermittelte der ARD-„Deutschlandtrend“. Das sind im Vergleich zu Dezember 12 Punkte weniger. Steinbrück liegt damit in der Liste der beliebtesten Parteipolitiker 29 Punkte hinter Kanzlerin Angela Merkel. Sie belegt mit einer Zustimmung von 65 Prozent den ersten Platz. Nach Bekanntgabe seiner Nominierung im Oktober war Steinbrück noch auf 59 Prozent Zustimmung gekommen.

Schlagabtausch zwischen McAllister und Weil wegen Linkspartei

Hannover (dpa) - In Niedersachsen sind die Spitzenkandidaten von CDU und SPD für die Landtagswahl, David McAllister und Stephan Weil, mit einem TV-Duell in die heiße Phase gestartet. Gewählt wird am 20. Januar. McAllister und Weil stritten im NDR über den Umgang mit der Linkspartei. Weil vermied eine klare Antwort auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linken. CDU-Ministerpräsident McAllister warf ihm das vor. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage der ARD liegt die CDU derzeit mit 40 Prozent klar vor der SPD mit 33 Prozent.

Ausschuss untersucht Flughafenkrise - Neuer Ärger mit Flugrouten

Berlin (dpa) - Nach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes heute mit der Aufarbeitung der Hauptstadt-Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen die ersten drei Zeugen befragt werden. Wowereit selbst muss sich morgen im Abgeordnetenhaus dem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Außerdem droht auch noch Ärger aus Brüssel wegen der Flugrouten. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft.

Tschechien wählt neuen Staatspräsidenten

Prag (dpa) - Die Tschechen sind heute und morgen erstmals zur Direktwahl ihres Staatsoberhaupts aufgerufen. Der neoliberale EU-Kritiker Vaclav Klaus kann nach fast zehn Jahren im Amt nicht mehr antreten. Umfragen sehen den linken Ex-Regierungschef Milos Zeman sowie den bürgerlichen Kandidaten Jan Fischer vorn. Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst in einer Stichwahl fallen. Wahlberechtigt sind im EU-Land Tschechien rund 8,4 Millionen Menschen.

Obama plant Alleingang bei Waffengesetzen - wieder Schüsse an Schule

Washington (dpa) - In punkto strengere Waffengesetze in den USA ist US-Präsident Barack Obama zum Alleingang bereit. Notfalls werde er per Dekret Beschränkungen beim Waffenkauf erzwingen, war zu hören. Ein Gespräch der Regierung mit der US-Waffenlobby verlief wie erwartet ergebnislos. Die Lobbyisten drohen mit scharfen Widerstand. Gleichzeitig gab es gestern erneut eine Schießerei an einer Highschool. Ein 16-Jähriger schoss in Kalifornien um sich und verletzte zwei Menschen.

UN ruft zu schneller Truppenentsendung nach Mali auf

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich für eine schnelle Entsendung der afrikanisch geführten Internationalen Unterstützungsmission in Mali ausgesprochen. Nach seiner Sitzung rief der Sicherheitsrat am Donnerstagabend in New York weiter dazu auf, die Sicherheitskräfte Malis zu unterstützen, um die von terroristischen Gruppen ausgehende Gefahr zu reduzieren. Die islamistischen Rebellen in Mali sind offenbar weiter auf dem Vormarsch nach Süden.

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