dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Generalsekretär begrüßt militärische Hilfe für Mali
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die militärische Unterstützung für die in Bedrängnis geratene Regierung im westafrikanischen Mali begrüßt. Er hoffe, dass dadurch die Offensive der in den Süden des westafrikanischen Landes vorrückenden islamistischen Rebellen gestoppt werden könne, erklärte Ban nach Angaben eines Sprechers in New York. Zugleich müssten die Bemühungen fortgesetzt werden, „die Resolution 2085 des Sicherheitsrates komplett umzusetzen, die eine volle Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der territorialen Integrität Malis zum Ziel hat“.
Kanzlerin trifft Gewerkschaftsspitzen - Sommer lobt Merkel
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu Gast bei den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bei dem Treffen in Berlin geht es um eine Positionsbestimmung beider Seiten zur Bundestagswahl im Herbst. Morgen wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundesvorstandsklausur erwartet. Der DGB versteht sich als parteipolitisch neutral. Vor dem Treffen zollte DGB-Chef Michael Sommer Merkel ein ausdrückliches Lob. „Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Vor Niedersachsen-Wahl: SPD-Abgeordnete wechselt zur Linken
Hannover (dpa) - Die langjährige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner wechselt wenige Tage vor der Landtagswahl zu den Linken. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Sprecher der Linken. Die 61-Jährige hatte ihren Wahlkreis in Hannover im vergangenen März in einer Kampfabstimmung an Doris Schröder-Köpf verloren, die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder. Damit wurde für Leuschner ein Wiedereinzug in den Landtag nach der Wahl am 20. Januar unmöglich. Im NDR begründete Leuschner ihre Abkehr von der SPD mit dieser Personalentscheidung. Ein Grund für ihren Austritt seien die Umstände der Nominierung von Schröder-Köpf gewesen, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Kubaner gehen neue Reiseregeln gelassen an
Havanna (dpa) - Die Kubaner haben mit einer Mischung aus Hoffnung und Skepsis auf das Inkrafttreten der neuen Reiseregelungen auf der sozialistische Karibik-Insel reagiert. Der Ansturm auf die Passstellen blieb erwartungsgemäß aus. Allerdings konnte man in verschiedenen Stadtvierteln Havannas bis zu 100 Menschen vor den Behörden Schlange stehen sehen. An den Flughäfen des Landes herrschte zunächst normaler Betrieb. Die rund elf Millionen Kubaner brauchen in Zukunft für eine Ausreise keine Sondergenehmigung mehr. Auch die bislang erforderliche Einladung aus dem Ausland gehört der Vergangenheit an.
Immer mehr US-Soldaten nehmen sich das Leben
Washington (dpa) - Immer mehr US-Soldaten nehmen sich das Leben. Allein im vergangenen Jahr begingen 349 Soldaten aller Waffengattungen Selbstmord, sagte Pentagonsprecherin Cynthia Smith. 2011 nahmen sich 301 Soldaten das Leben, ein Jahr zuvor 295. Damit seien 2012 mehr Soldaten durch Selbstmord als durch Kampfhandlungen ums Leben gekommen, berichtete die Militärzeitung „Stars and Stripes“. Zumeist sind Soldaten nach Kampfeinsätzen in Afghanistan betroffen. Verteidigungsminister Leon Panetta sprach bereits vor Monaten von „einer der komplexesten und dringlichsten Problemen“ der Streitkräfte.
China könnte bei Altmaiers Energiewende-Club mitmachen
Abu Dhabi (dpa) - Bei dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplanten Club der Energiewendestaaten könnte auch der derzeit größte Klimasünder China mitmachen. „Wir haben eine exzellente bilaterale Zusammenarbeit mit China und die werden wir in Zukunft auch weiter ausbauen“, sagte Altmaier nach einem ersten Gespräch mit sieben Staaten über die Grundlagen eines solchen Vorreiter-Bündnisses in Abu Dhabi. An dem Treffen nahmen neben China auch Großbritannien, Frankreich, Südafrika, Tonga, Marokko und Dänemark teil. Allerdings wurde Stillschweigen und Vertraulichkeit über die konkreten Verabredungen vereinbart.
