dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Westliche Bürger sollen Bengasi verlassen

Berlin (dpa) - Angesichts des französischen Militäreinsatzes gegen Islamisten in Mali wächst die Terrorangst im nördlichen Afrika. Wegen einer konkreten Bedrohung riefen die Regierungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten ihre Bürger dazu auf, die Region um die libysche Hafenstadt Bengasi umgehend zu verlassen. Die libysche Regierung sieht dagegen keine Gefahr. Die Berichte über die Bedrohung westlicher Staatsbürger entbehrten jeder Grundlage, so das Innenministerium. Die Sicherheitslage in Bengasi sei stabil.

Bericht: Regierung will rasch Kampfdrohnen anschaffen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will laut „Spiegel Online“ für Auslandseinsätze der Bundeswehr rasch bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Erfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“, heißt es demnach in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen.

US-Verteidigungsminister öffnet Militär weiter für Frauen

Washington (dpa) - Im US-Militär sollen künftig auch Frauen direkt an der Front dienen dürfen. Entsprechende Pläne stellte Verteidigungsminister Leon Panetta in Washington vor. Bisher war es Frauen zwar erlaubt, an Kampfeinheiten teilzunehmen, sie waren aber vom direkten Fronteinsatz ausgeschlossen, etwa in Artillerie und Infanterie. Panetta sagte, dass bereits heutzutage rund 15 Prozent der Mitglieder im Militär Frauen seien. Viele dieser rund 200 000 Frauen hätten ihren Willen zum Kämpfen und zum Sterben bewiesen.

Schlüsselfigur des Mumbai-Attentats zu 35 Jahren Haft verurteilt

Washington (dpa) - Vier Jahre nach dem Terrorangriff auf ein Hotel in Mumbai mit mehr als 160 Toten ist eine der Schlüsselfiguren in Chicago zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Der US-Amerikaner pakistanischer Herkunft hatte sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt und laut Gerichtshof „sofort nach seiner Festnahme“ mit den Behörden kooperiert. Der Mann hatte unter anderem Informationen über den späteren Tatort gesammelt. Durch die Zusammenarbeit mit der Justiz entging er der Todesstrafe.

Tschechen wählen in Stichwahl Nachfolger für Präsident Klaus

Prag (dpa) - Tschechien wählt heute und morgen einen neuen Präsidenten. Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl können die mehr als 8 Millionen Wahlberechtigten zwischen dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Linkspopulisten Milos Zeman entscheiden. Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Im aggressiv geführten Wahlkampf wurde auch über die Bewertung der Vertreibung von drei Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gestritten.

Netanjahu beginnt informelle Koalitionsgespräche nach Israel-Wahl

Tel Aviv (dpa) - Zwei Tage nach der Parlamentswahl hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erste informelle Kontakte mit möglichen Koalitionspartnern aufgenommen. Er traf sich mit Jair Lapid, dessen liberale Zukunftspartei überraschend zweitstärkste politische Kraft geworden war. Zudem telefonierte Netanjahu mit dem Chef der ultrarechten Siedlerpartei. Die Wahlkommission bestätigte inzwischen, dass das Lager aus rechten und religiösen Parteien nach Auszählung aller Stimmen eine hauchdünne Mehrheit erzielt hat.

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