dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisengipfel zum Rechtsterrorismus - Neue Ermittlungspannen
Berlin (dpa) - Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror hat die Bundesregierung einen Krisengipfel einberufen. Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern treffen am Freitag in Berlin mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammen. In Niedersachsen gaben Verfassungsschutz und Innenministerium eine schwere Panne bei der Fahndung nach Neonazis zu. Zudem standen wohl auch Politiker im Visier des Zwickauer Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Parlament in Athen spricht Papademos das Vertrauen aus
Athen (dpa) - Das Parlament in Athen hat am Abend der neuen Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen ausgesprochen. Noch bevor die Abstimmung beendet war, hatten bereits mehr als 151 Abgeordnete für Papademos gestimmt, berichtete das staatliche Fernsehen. Damit sei bereits die absolute Mehrheit erreicht worden. Das Parlament in Athen hat 300 Sitze.
Neue Regierung Monti vereidigt - Kabinett der Fachleute
Rom (dpa) - Italien hat eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung Monti. Als erster legte der zukünftige Premier seinen Eid ab. Im Anschluss an die Zeremonie sollte Monti traditionsgemäß im Regierungs-Palazzo Chigi das Amt von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi offiziell übernehmen. Erste Reaktionen im In- und Ausland werteten den Wechsel überwiegend positiv.
Kabinett beschließt niedrigeren Rentenbeitrag und bessere Pflege
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat wichtige Entscheidungen für die Renten- und die Pflegeversicherung beschlossen: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt im kommenden Jahr erstmals seit mehr als zehn Jahren von 19,9 auf 19,6 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am beschlossen. Verbessern soll sich die Situation der rund 1,4 Millionen Demenzkranken. Erste Hilfen sollen schon im nächsten Jahr wirksam werden - noch bevor 2013 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht wird. Gesundheitsminister Daniel Bahr legte dazu Eckpunkte vor.
Geldstrafe für Eierattacke auf den Bundespräsidenten
Frankfurt (dpa) - Für Eierwürfe auf Bundespräsident Christian Wulff muss ein 49 Jahre alter Mann 600 Euro Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Frankfurt/Main sprach den Ingenieur der Verunglimpfung des Bundespräsidenten für schuldig und verurteilte ihn zu 120 Tagessätzen. Die zuvor ebenfalls erhobenen Vorwürfe der Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung waren fallengelassen worden. Der Mann hatte bereits wegen eines Übergriffs auf den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Justiz zu tun.
Große Koalition regiert Berlin
Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren Rot-Rot wird Berlin künftig von einer Regierung aus SPD und CDU regiert. Beide Parteien einigten sich nach gut vierwöchigen Verhandlungen in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete den Wechsel des Koalitionspartners als Zäsur für die Stadt. SPD und CDU wollten die Stadt vor allem wirtschaftlich mit mehr nachhaltigen Industriearbeitsplätzen nach vorne bringen, sagte Wowereit. Beide Parteien werden künftig je vier der acht Senatsressorts leiten.
